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IWF - EU sollte Defizitregeln vereinfachen

شعار Reuters Reuters 10/06/2014 Reuters

Brüssel - In der Diskussion über eine flexiblere Handhabung der Defizitregeln in der Europäischen Union erhält Italien Rückendeckung vom Internationalen Währungsfonds.

Die EU sollte diese Vorgaben vereinfachen und sich zugleich auf den Schuldenabbau konzentrieren, forderte der IWF-Verantwortliche für Europa, Reza Moghadam, am Dienstag auf einer Konferenz in Brüssel: "Das Labyrinth an Regeln ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln und die Anzahl an Regeln muss verringert werden." Wenn sich die Regierungen nur auf die Verringerung der Staatsschulden fokussieren könnten, gäbe ihnen das mehr Flexibilität zur Ankurbelung der Wirtschaft und steigere das Vertrauen der Finanzmärkte.

Moghadam monierte, dass die bisherigen Vorgaben, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsverschuldung unter 60 Prozent zu halten, aus den 1990er Jahren stammten. Damals habe man aber angenommen, dass das nominale Wirtschaftwachstum bei fünf Prozent pro Jahr liegen werde. Mittlerweile dürfte das Wachstum in vielen Ländern der Eurozone auf lange Sicht aber nur rund drei Prozent betragen. Das bedeute, dass sich die Verschuldung eher der 100-Prozent-Marke annähere.

Nach vier Jahren Euro-Schuldenkrise kämpft die Eurozone mit Defiziten von über 90 Prozent des BIP. Vor allem der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi macht sich für mehr Flexibilität bei den Schuldenregeln stark. Italien, das im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und damit die Agenda in Brüssel mitbestimmt, schiebt nach Griechenland den zweitgrößten Schuldenberg Europas vor sich her. In diesem Jahr dürfte sich die Verschuldung auf 133,7 Prozent des BIP summieren. Renzi hat für den EU-Gipfel im Oktober einen Vorschlag angekündigt, der Ländern, die Strukturreformen vornehmen, mehr Freiraum bei den EU-Regeln einräumen soll.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Vorgaben wacht, signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft. "Es gibt eine Menge Raum für Vereinfachungen und Straffungen", sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn auf der Brüsseler Konferenz. Zuletzt hat Frankreich zwei Jahre mehr Zeit erhalten, die EU-Defizitvorgaben zu erreichen. Bestraft wurde bisher kein EU-Land, wenn es die Regeln nicht eingehalten hat. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit die Drei-Prozent-Hürde aus Brüssel gerissen.

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