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Konservativer Rivlin wird neuer Präsident Israels

شعار Reuters Reuters 10/06/2014 Reuters
Reuven Rivlin, a former speaker of parliament, gestures during his speech after he was elected Israel's president at the Knesset, Israel's parliament, in Jerusalem June 10, 2014. Rivlin, a right-wing legislator opposed to the creation of a Palestinian state, was elected Israel's president on Tuesday and will replace the dovish Shimon Peres in the largely ceremonial post.: Rivlin gestures during his speech after he was elected Israel's president at the Knesset in Jerusalem © REUTERS-Ronen Zvulun -JERUSALEM - Tags: POLITICS ELECTIONS ... Rivlin gestures during his speech after he was elected Israel's president at the Knesset in Jerusalem

Jerusalem - Der konservative Ex-Parlamentspräsident Reuven Rivlin ist am Dienstag zum neuen Staatsoberhaupt Israels gewählt worden.

Das israelische Parlament stimmte in einer Stichwahl für den 74-Jährigen, der sich in der Vergangenheit gegen einen eigenständigen Palästinenser-Staat ausgesprochen hat. Rivlin tritt die Nachfolge des Friedensnobelpreisträgers Schimon Peres an, dessen siebenjährige Amtszeit im Juli endet. Der neue Präsident - der zehnte in Israels Geschichte - gehört zur Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er hat sich in der Vergangenheit jedoch nicht gescheut, sich mit dem Regierungschef anzulegen.

Rivlin hatte vor der Abstimmung erklärt, er würde sich als Präsident nicht in die Entscheidungen der Volksvertreter einmischen. Vor der Knesset wiederholte er am Dienstag das Versprechen unter Tränen. "Das mir aus allen Teilen dieses Hauses entgegengebrachte Vertrauen verpflichtet mich, von diesem Moment an meine politische Rolle ruhen zu lassen." Netanjahu erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und verwies auf die gemeinsame politische Herkunft.

Rivlin hat auch im liberalen politischen Lager Unterstützer, weil er sich seit langem für eine verstärkte jüdisch-arabische Kooperation starkmacht.

Der Präsident hat in Israel wenige Machtbefugnisse und übt vornehmlich repräsentative Aufgaben aus. Allerdings spielt er nach Wahlen eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung. Wahlen in Israel bringen häufig keine klaren Mehrheiten für eine der größeren Parteien, was oft komplizierte und langwierige Koalitionsbildungen zur Folge hat.

Der 90-jährige Peres nutzte seine Position auch dazu, sich für einen Frieden mit den Palästinensern einzusetzen. Ihm wird weithin zugutegehalten, das Ansehen der Präsidentschaft wieder gestärkt zu haben. Sein Vorgänger, Mosche Katsav, wurde 2010 der Vergewaltigung schuldig gesprochen und sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab.

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