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Poroschenko verspricht Ukrainern nationale Versöhnung

شعار Reuters Reuters 08/06/2014 - von Richard Balmforth
Ukranian presidential candidate Petro Poroschenko: Ukranian presidential candidate Poroschenko © REUTERS Ukranian presidential candidate Poroschenko

- von Richard Balmforth

Kiew (Reuters) - Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in seiner Antrittsrede den prorussischen Separatisten Zugeständnisse für eine Friedenslösung angeboten.

Zugleich machte er deutlich, dass die Ukraine unter seiner Führung einen klaren Europa-Kurs fahren und die Annexion der Krim durch Russland nie hinnehmen werde. "Jeder Versuch, die Ukraine von Außen oder von Innen zu versklaven, wird auf entschiedenen Widerstand stoßen", sagte Poroschenko unter lautem Beifall im Parlament. "Die von Russland besetzte Krim war, ist und wird wieder ukrainischer Boden sein."

Drei Monate nach dem Sturz seines prorussischen Vorgängers Viktor Janukowitsch war der 48-jährige Milliardär und ehemalige Süßwarenfabrikant am 25. Mai zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Nach seinem Sieg verschärfte die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes, Hunderte Rebellen wurden getötet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt ein Ende der Offensive gefordert.

In seiner Rede forderte Poroschenko die Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen. Im Gegenzug sicherte er ihnen Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden, und ich möchte, dass es zum Frieden kommt", sagte der Präsident. Zudem versprach er den Menschen im Osten des Landes Rechte für die Verwendung der russischen Sprache und eine Dezentralisierung der Macht zugunsten stärkeren Befugnissen für die Regionen.

BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN UNION GEWÜNSCHT

Zugleich kündigte Poroschenko an, bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt hin zu einem EU-Beitritt. An der Zeremonie in Kiew nahmen auch US-Vizepräsident Joe Biden und Bundespräsident Joachim Gauck teil.

Die Separatisten zeigten sich allerdings unbeeindruckt von der versöhnlichen Geste Poroschenkos. Die Kämpfer würden nicht einseitig die Waffen niederlegen und einfach aufgeben, sagte ein ranghoher Vertreter der Rebellen in der Region Donezk. In der Stadt Luhansk erklärte der dortige Separatisten-Führer Waleri Bolotow, die Separatisten würden weiterkämpfen und eine Aufnahme in die Russische Föderation anstreben.

RUSSLAND VERSTÄRKT KONTROLLEN AN GRENZE ZUR UKRAINE

Poroschenko war am Freitag am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie mit Putin zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen. Beide Politiker berieten dabei offenbar auch darüber, wie die Lage in der Ostukraine entspannt werden könnte. Am Samstag wies Putin Medienberichten zufolge den russischen Geheimdienst FSB an, die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Es solle verhindert werden, dass Menschen die Grenze illegal passierten.

Die USA und Deutschland hoffen nun auf eine Entspannung in der Ostukraine in den nächsten Tagen. US-Außenminister John Kerry sagte während einer Frankreich-Reise, Ziel müsse ein Waffenstillstand sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Russlands Verhalten habe sich "spürbar verändert". Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern.

Es sei wichtig, dass Moskau öffentlich die territoriale Einheit der Ukraine respektiere und aktiv zur Stabilisierung beitrage, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht. Zugleich warnte er die Regierung in Kiew vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die Separatisten: "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen." In der angespannten Lage sei es klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen.

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