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Portugal verzichtet auf letzte Milliarden-Tranche aus Hilfspaket

شعار Reuters Reuters 12/06/2014 Reuters

Lissabon - Portugal löst sich vorzeitig vom Tropf seiner internationalen Kreditgeber und verzichtet dabei auf Milliardensummen.

Die letzte Tranche aus dem Rettungsprogramm seiner europäischen Partner und des IWF werde das Land nicht mehr abrufen, sagte Finanzministerin Maria Luis Albuquerque am Donnerstag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung der Regierung in Lissabon: "Portugal kommt jetzt wieder ohne europäische Hilfen aus und kann auf eigenen Beinen stehen." Das sei "ein großer Erfolg". Aus dem Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro standen Portugal noch 2,6 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug hätte das Land Reformauflagen erfüllen müssen. Durch einen Richterspruch war jedoch ein entscheidender Teil des von den Kreditgebern geforderten Sparprogramms gekippt worden.

Finanzministerin Albuquerque sagte, die Regierung in Lissabon habe das Hilfspaket nicht neu aufschnüren wollen. Daher werde Portugal der über das Programm wachenden Troika aus EU, IWF und EZB bis Ende des Monats keine alternativen Vorschläge zur Einhaltung der Sparauflagen unterbreiten. Dank einer wirtschaftlichen Erholung konnte Portugal den Rettungsschirm im Mai wieder verlassen. Weil das Oberste Gericht jüngst einige Sparbeschlüsse der Regierung als verfassungswidrig verworfen hat, entsteht für den Staatshaushalt 2014 Analysten zufolge ein Loch von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen.

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