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Putin äußert Zweifel an Legitimität der Ukraine-Wahl

شعار Reuters Reuters 21/05/2014 Reuters
Russia's President Vladimir Putin speaks to journalists after meetings in Shanghai May 21, 2014. Russia's state-controlled Gazprom signed a long-awaited gas supply agreement with China on Wednesday. © REUTERS-Alexei Druzhinin-RIA Novosti-Kremlin -CHINA ... Russia's President Vladimir Putin speaks to journalists after meetings in Shanghai

Shanghai/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin geht weiter auf Distanz zur ukrainischen Präsidentenwahl am Sonntag.

Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer Führung aufzubauen, die an die Macht komme, während im Osten gekämpft werde, sagte Putin am Mittwoch während eines China-Besuchs in Shanghai. Mit seinen öffentlich bekundeten Zweifeln an der Legitimität der Abstimmung distanzierte sich Putin abermals von der Politik der westlichen Staaten, die in der Wahl einen Meilenstein zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sehen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die zu Manövern an die ukrainische Grenze beorderten Truppen bereiteten sich auf ihren Rückzug in die Stützpunkte vor. Der Nato lagen nach eigenen Angaben jedoch keine solche Erkenntnisse vor.

Putin sagte, es wäre logischer, vor einer Präsidentenwahl ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Auf der Basis dieser Verfassung sollte dann der Präsident und das Parlament gewählt werden. "Es ist wichtig, die Beziehungen zwischen allen Regionen in der Ukraine herzustellen, nicht die Wahl als solche", sagte Putin. Die Menschen müssten sich als Bürger fühlen können "egal wo sie wohnen". Die neue ukrainische Verfassung sollte nach russischer Ansicht den Regionen mehr Autonomie geben, um die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen. In russischen Regierungskreisen waren bereits in der Vergangenheit Zweifel an der Legitimität der Präsidentenwahl laut geworden. Erst müsse die Gewalt gestoppt sein und es einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts geben, hieß es.

Prorussische Separatisten wollen die Präsidentenwahl am Sonntag in den östlichen Teilen des Landes verhindern und streben eine Abspaltung von der Ukraine an. Die Regierung in Kiew wiederum setzt das Militär ein, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Truppen an der Grenze seien auf dem Weg zu Bahnhöfen und Flugplätzen, um die Region zu verlassen. Um wie viele Soldaten es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Nato-Schätzungen zufolge wurden rund 40.000 Soldaten zusammengezogen. Bei der Allianz hieß es, es gebe keine Zeichen für einen Abzug. Ein solcher würden die Sorgen im Westen vor einer Intervention Russlands in der Ukraine dämpfen. Putin hat immer wieder das Recht Russlands betont, die dortige russischsprachige Bevölkerung zu schützen.

US-Vizepräsident Joe Biden warnte die Führung in Moskau unterdessen erneut davor, die Abstimmung in der Ukraine zu unterminieren. Dies werde für Russland, gegen das bereits Sanktionen verhängt wurden, noch teurer, sagte er in Rumänien.

Angesichts der Ukraine-Krise hält die US-Regierung auch die Teilnahme deutscher Firmen an einer geplanten Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg für problematisch. Die US-Botschaft in Berlin wollte einen Bericht der "Bild"-Zeitung zwar nicht bestätigen, dass sie deutsche Firmen direkt zu einer Absage aufgefordert habe. Ein Sprecher verwies allerdings auf die Linie des US-Außenministeriums: "Wir glauben, dass Spitzenmanager, die nach Russland reisen, um dort auf Konferenzen hochrangige öffentliche Auftritte mit russischen Regierungsvertretern zu haben, eine unangemessene Botschaft aussenden." Von Donnerstag bis Samstag treffen sich in St.Petersburg Wirtschaftsvertreter bei einer Konferenz, auf der auch Putin sprechen wird.

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