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Russland droht Ukraine mit wirtschaftlichen Konsequenzen

شعار Reuters Reuters 10/06/2014 Reuters
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) and his Polish counterpart Radoslaw Sikorski arrive to attend a news conference after their meeting with their German counterpart Frank-Walter Steinmeier in St. Petersburg, June 10, 2014. Sikorski said on Tuesday that Russia could help defuse the crisis in Ukraine by preventing militants and weapons from crossing into eastern Ukraine, where pro-Russian rebels are fighting government forces.: Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and his Polish counterpart Radoslaw Sikorski arrive to attend a news conference in St. Petersburg © REUTERS-Alexander Demianchuk -RUSSIA - Tags: POLITICS- ... Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and his Polish counterpart Radoslaw Sikorski arrive to attend a news conference in St. Petersburg

Sankt Petersburg - Russland droht der Ukraine mit wirtschaftlichen Konsequenzen als Folge aus der Annäherung an den Westen.

Sollte die Ukraine das geplante Assozierungsabkommen mit der EU besiegeln, werde sie Handelserleichterungen mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlieren, kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Polen in Sankt Petersburg an. Ähnlich verhält es sich im Gasstreit zwischen beiden Ländern. Russland ist nicht bereit, der Ukraine die unter der früheren, russlandfreundlichen Regierung eingeräumten Preisprivilegien weiter zu gewähren.

"Die Ukraine muss ihre eigenen Entscheidungen treffen", sagte Lawrow mit Blick auf die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anvisierte verstärkte Zusammenarbeit mit der EU. Wenn Russland die im Rahmen der GUS gewährten Erleichterungen streiche, würde es damit keine Sanktionen verhängen, sondern lediglich zu einem normalen Handelsregime zurückkehren. In der GUS sind die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten.

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch war nach Protesten gegen seinen pro-russischen Kurs im Februar gestürzt worden. Er hatte die Hinwendung zu Moskau mit den hohen Schulden seines Landes bei Russland sowie der Abhängigkeit von den Gaslieferungen begründet. Am Dienstag sollten die zuletzt stockenden Gespräche über die Gaslieferungen, auf die die Ukraine dringend angewiesen ist, fortgesetzt werden. Die neue Regierung in Kiew möchte den 2009 abgeschlossenen Liefervertrag verändern, nach dem das Land 485 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas an das russische Unternehmen Gazprom zahlen muss. Der Konzern hatte Janukowitsch einen Preis von 268,50 Dollar eingeräumt. Russland behält sich vor, die Gaslieferungen zu stoppen, falls es keine Einigung auf einen Gaspreis gibt und die Ukraine frühere Gaslieferungen nicht begleicht.

FROSTIGE ATMOSPHÄRE BEI AUSSENMINISTER-TREFFEN

Das Treffen in Sankt Petersburg fand in frostiger Atmosphäre statt. Vor allem zwischen Lawrow und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski traten die Spannungen offen zutage. So brach Lawrow in lautes Gelächter aus, als Sikorski Russland für die Zusage lobte, dass sich Vorgänge wie die Angliederung der Krim nicht wiederholen würden. Sikorski sprach ungewöhnlich offen aus, dass zwischen den Ministern Uneinigkeit herrsche. Diplomatische Gespräche seien aber nicht nur bei guten Beziehungen wichtig, sondern gerade in einer Krise wie derzeit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland, die Separatisten in der Ostukraine zu einer Waffenruhe zu bewegen. "Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, jetzt auch genutzt wird, um entsprechend auf die separatistischen Gruppen einzuwirken." Lawrow ging nicht konkret darauf ein. Er sagte lediglich, er sei überzeugt, dass auch die Separatisten die Waffen niederlegen würden, wenn die ukrainische Armee ihr gewaltsames Vorgehen beende. "Wenn die Artillerie gegen Wohnviertel eingesetzt wird, kann man es den Menschen jedoch nicht übelnehmen, dass sie sich verteidigen."

Bei neuen Gefechten wurden nach Armeeangaben 40 prorussische Separatisten getötet. Die Rebellen hätten in der Nacht zum Dienstag mehrere Kontrollpunkte nahe dem Flughafen von Kramatorsk angegriffen, sagte ein Militärsprecher. Bei dem rund dreistündigen Gefecht seien "40 Söldner" getötet worden. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Slawjansk griffen Aufständische Stellungen der Armee an. Dabei seien zwei Soldaten verletzt worden, erklärte der Militärsprecher. In Luhansk nahe der russischen Grenze attackierten Aufständische mehrere Kontrollpunkte rund um den Flughafen. "Die Attacke wurde von Spezialeinheiten der Armee abgewehrt, es gab auf ukrainischer Seite keine Verluste."

Lawrow begrüßte die Ankündigung Poroschenkos, Fluchtkorridore für die Menschen in den umkämpften Städten in der Ostukraine einzurichten. Russland habe inzwischen 30.000 Flüchtlinge aufgenommen, die in der Gegend um Rostow am Don untergekommen seien. Seit dem Wahlsieg Poroschenkos am 25. Mai hat die Armee ihre Offensive gegen die Separatisten verschärft. Hunderte Menschen sind bislang gestorben.

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