Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Finanzen aktuell

Biomasse: Regierung versucht SPÖ mit Briefen umzustimmen

KURIER-Logo KURIER vor 5 Tagen Redaktion kurier.at

Biomasseverband appelliert an die SPÖ. 134 Kraftwerke stehen ohne Zustimmung der Opposition vor Ende von Förderungen.

© Gina Sanders - Fotolia/Gina Sanders/Fotolia

Die Regierungsparteien bauen mit Unterstützung der NEOS Druck auf die SPÖ auf, einer Förderung von Biomasseanlagen zuzustimmen. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die "Kronenzeitung". Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schrieb an die SPÖ-Landeshauptleute.

Es geht um eine Übergangsregelung zum Ökostrom-Gesetz. Diese sieht vor, dass mit 140 Mio. Euro 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre gefördert werden. Ihre Förderungen wären zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 ausgelaufen. Mit der Übergangsregelung soll ihr Fortbestand bis zu einer grundsätzlichen Neufassung der Ökostrom-Förderung gesichert werden. Insgesamt werden derzeit 134 Biomassekraftwerke gefördert.

Die Übergangsregelung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Im Nationalrat hat es die Zustimmung bereits gegeben, im Bundesrat hat die SPÖ aber mehr als ein Drittel der Stimmen und kann den Beschluss verhindern. Diese Abstimmung ist für Donnerstag angekündigt.

Abgesehen vom gemeinsamen Brief von ÖVP, FPÖ und NEOS an die SPÖ, von dem die "Kronenzeitung" berichtet, gibt es auch ein Schreiben von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an die SPÖ-Landeshauptleute von Wien, Kärnten und dem Burgenland, heißt es in der Tageszeitung "Österreich". Köstinger warne darin Bürgermeister Michael Ludwig, dass auch das Biomasse-Kraftwerk in Simmering keine Förderung mehr erhielte.

Der Präsident des Biomasseverbands und Chef der Landwirtschafskammer Steiermark, Franz Titschenbacher, stuft die Situation der 47 Biomassekraftwerke, die übergangsweise die Förderung verlängert bekommen sollen, als "durchaus problematisch" ein, sollte es zu keiner Verlängerung kommen. Diese würden 600.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings seien jedenfalls noch viele Gespräch nötig, da noch nicht klar sei, welche Tarife für welches Kraftwerk gelten sollen, sagte Titschenbacher im ORF-"Journal um 8".

SPÖ: Betreiber werden hinters Licht geführt

Die SPÖ hat für Montag eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt. Am Wochenende warnte sie die Betreiber von Biomasseanlagen, dass die geplante Nachfolgetarif-Verordnung der Regierung für mehr als die Hälfte von ihnen das Aus bedeuten könnte. Denn rund 50 Prozent würde den erforderlichen Wirkungsgrad von mindestens 60 Prozent nicht erreichen. Und die Anderen würden ein Drittel weniger bekommen als bisher, so SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar zur APA.

Sie sieht in der Bundesregierung ein Tauziehen zwischen den Vertretern der Landwirtschaft und der Industrie und Wirtschaft, wobei letztere höhere Tarife und eine Konkurrenz um die Rohstoffe fürchten. Übrigleiben würden dabei die 47 Anlagebetreiber, denen die Regierung nicht helfe, sondern "sie hinters Licht führt", so Duzdar.

Streit um Sinn

Tatsächlich verfolgen die Landwirtschaftskammer und die Papierindustrie gänzlich unterschiedliche Ansätze. Während die Bauernvertreter die regionale Energieerzeugung und die zusätzliche Einkommensquelle in den Vordergrund rücken, sehen die Industriellen keine Notwendigkeit für eine weitere Anlagenförderung.

"Durch die Übergangslösung beabsichtigt man weitere 150 Millionen Euro in Anlagen zu pumpen, die nach 13 Jahren Förderdauer immer noch nicht in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten", sagte Austropapier-Präsident Christian Skilich diese Woche. Dass die Anlagen auch nötig wären, um das viele Schadholz aufzuarbeiten, wie die Landwirte argumentieren, lässt die Papierindustrie nicht gelten - denn das Schadholz, das nun aus den Wäldern gebracht werde, sei das Holz, das dann in den nächsten Jahren nicht mehr anfällt.

Laut der geplanten Biomasse-Nachfolgetarifverordnung sollen künftig folgende Tarife den Anlagenbetreibern gezahlt werden: Bei einer Engpassleistung bis 2 MW 10 Cent/kWh, bei einer Engpassleistung von über 2 MW bis 10 MW 9 Cent/kWh und bei einer Engpassleistung von über 10 MW 8,50 Cent/kWh.

Zum Hintergrund: Der Nationalrat hat kürzlich die Ökostrom-Novelle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS beschlossen. Nun muss die Vorlage noch durch den Bundesrat, wo sie jedoch zu scheitern droht. Denn dort hat die SPÖ eine Blockade-Möglichkeit für Zwei-Drittel-Materien, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von KURIER

image beaconimage beaconimage beacon