Durch Nutzung dieses Dienstes und der damit zusammenhängenden Inhalte stimmen Sie der Verwendung von Cookies für Analysezwecke, personalisierte Inhalte und Werbung zu.
Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Finanzen aktuell

EU-Kommission mahnt gleiche Sozialhilfe für Ausländer ein

Die Presse-Logo Die Presse 20.03.2017

Die EU-Kommission hat gleiche Sozialleistungen zu gleichen Beiträgen gefordert und sich damit indirekt gegen den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt, EU-Ausländern die Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren zu streichen. "Es gibt eine klare Position der Kommission zu diesen Fragen", sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag in Brüssel.

"Das Prinzip ist klar: Dieselbe Bezahlung für dieselbe Arbeit am selben Ort. Dies gilt auch für Beiträge und Sozialleistungen", so der Sprecher. "Alle unsere Vorschläge im Sozialbereich und zu Arbeitsmobilität konzentrieren sich auf eine Frage: Faire Mobilität in der Arbeit." Der Sprecher betonte, es gebe keinen konkreten österreichischen Vorschlag, und generell kommentiere die EU-Kommission auch keine Ankündigungen oder Kommentare anderer.

"Die Kommission hat lange argumentiert, dass die Freizügigkeit ein Recht auf freien Verkehr ist. Es ist kein Recht auf freien Zugang zu den Sozialsystemen anderer Mitgliedstaaten. Es gibt klare Grenzen für die Ansprüche von wirtschaftlich nicht aktiven EU-Bürgern sowie von Arbeitsuchenden, wenn sie in ein anderes Mitgliedsland ziehen", sagte der Sprecher. Die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entsendung und zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme folgten dieser Logik. "Es hilft den nationalen Stellen, Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen. Es bekämpft Sozialdumping und schützt die Arbeitnehmerrechte. Und es stellt eine engere Verbindung zwischen dem Ort her, wo Beiträge gezahlt werden und wo Sozialleistungen beansprucht werden."

Experten: Wartefrist nicht ohne Europarechtsänderung möglich

Mehrere Europarechtsexperten erklärten am Montag, für die von Kurz geplante Änderung brauche es zumindest eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament. EU-Rechtsexperte Peter Hilpold von der Uni Innsbruck erklärte: "Soweit es sich bei den 'Ausländern' um Wanderarbeitnehmer aus der EU handelt, ist jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen." Die Arbeitnehmerfreizügigkeit spreche hier eine klare Sprache. "Wanderarbeitnehmer haben ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung in Österreich Anspruch auf alle Sozialhilfeleistungen, unabhängig davon, wie hoch ihre Versicherungsleistung bis zu diesem Zeitpunkt war."

"Das ist nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht zulässig", sagte der Linzer Uni-Professor Franz Leidenmühler. Er verwies auf die Artikel 6, 7 und 24 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38. Es bräuchte eine Änderung dieses Sekundärrechtsakts, so Leidenmühler, der für die SPÖ auch im Linzer Gemeinderat sitzt. Dieselbe Meinung vertritt auch Walter Obwexer, der für die Regierung mehrere europarechtliche Gutachten erstellte. "Die Rechtslage ist sehr klar", so Obwexer.

© Sebastian Kurz / Bild: Die Presse

Auch Stefan Griller vom Salzburger Centre of European Union Studies erklärte: "Dafür ist mit Sicherheit mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig, welche die Freizügigkeitsrechte konkretisiert, also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Darüber hinaus könnte zweifelhaft sein, je nach Ausgestaltung, ob eine solche Veränderung vertragskonform sein kann, nämlich ohne die primärrechtlich garantierte Personenfreizügigkeit zu verletzen."

"Endgültig beantworten kann das nur der EuGH"

Auch der Grazer Europarechtler Hubert Isak meldete "gefühlsmäßig eine gewisse Skepsis" an. Kurz' Idee, mit der Versicherungsleistung zu argumentieren, sei aber nicht schlecht und möglicherweise doch mit EU-Recht vereinbar. "Endgültig beantworten kann das nur der EuGH", so Isak.

Kurz meinte dazu, man peile eine große EU-Reform an - der Vorstoß, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren keine Sozialhilfeleistungen zu gewähren, sei ein Teil davon. Die Wartefrist bei Sozialhilfeleistungen ist, so Kurz, "aus meiner Sicht eine notwendige Maßnahme, nicht nur für Österreich - darum schlagen wir das ja auch auf europäischer Ebene vor - sondern für ganz Europa". 

Sozialministerium zurückhaltend

Das Sozialministerium steht Kurz' Vorstoß zurückhaltend gegenüber. Die Anstrengung sollte auf der Umsetzung des kürzlich beschlossenen Arbeitsprogramms liegen, sagte ein Sprecher von Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) am Montag.

Mit dem Beschäftigungsbonus sollen jene, die schon am österreichischen Arbeitsmarkt sind, Vorrang bekommen, erinnerte der Stöger-Sprecher an entsprechende Maßnahmen der Regierung. Das Ziel müsse sein, Arbeit und Beschäftigung zu schaffen.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Die Presse

image beaconimage beaconimage beacon