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Finanzen aktuell

Europäische Union einigt sich auf EU-Arbeitsagentur

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Hartinger-Klein zog Bilanz © APA (Archiv/Techt) Hartinger-Klein zog Bilanz

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen haben am Donnerstag die Errichtung der Europäischen Arbeitsagentur (ELA) einhellig begrüßt. "Ein Europa das schützt, bedeutet faire Arbeitsbedingungen für alle", sagte die Sozialministerin. Die EU verstärkt hiermit ihren Kampf gegen Sozialdumping, meinte Thyssen.

Dombrovskis erklärte, die neue Agentur sei ein Beitrag zu einem sozialeren Europa. Der Beschluss sei "ein entscheidendes Puzzleteil, um die Fairness im Binnenmarkt zu stärken und die soziale Dimension in der EU zu verstärken", erklärte Thyssen. Wo die Behörde ihren Sitz haben, welches Budget zur Verfügung stehen und wie viele Mitarbeiter es geben werde, müsse der Rat noch entscheiden. Sie könne nur eines mit Sicherheit sagen, so Thyssen, "der Sitz der Agentur wird irgendwo in Europa sein".

Skeptisch äußerte sich der ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament, Heinz Becker, zur neuen Arbeitsagentur, da es mit EURES bereits eine erfolgreiche Plattform aller Arbeitsmarktverwaltungen der EU-Staaten und mehr als 40 EU-Agenturen gebe. Ob eine fünfte Behörde oder Agentur zu diesem Themenbereich wirklich der Weisheit letzter Schluss sei, bezweifle er daher.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner kritisierte, dass Hartinger-Klein den Vorschlag verwässert habe. Den Standort der Agentur wünschte sie sich in Österreich, denn Österreich sei an der Schnittstelle zu jenen Ländern, wo das Lohngefälle sehr stark sei und mitten im Zentrum von Lohn- und Sozialdumping.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bewertete die Grundsatzeinigung indes als "Zwischenerfolg, der nicht der österreichischen Ratspräsidentschaft zu verdanken" sei, sondern "aufgrund des starken Drucks der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften möglich geworden ist". Jetzt gehe es darum, in den weiteren Verhandlungen jene Verschlechterungen wieder rückgängig zu machen, die unter dem österreichischen Ratsvorsitz verhandelt wurden, so Katzian.

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