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Angriffe der FPÖ auf den ORF: Die ÖVP will weniger Emotionen

Die Presse-Logo Die Presse 16.04.2018

Nach den Aussagen von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger am Wochenende geht der Streit zwischen FPÖ und ORF weiter -  und zieht seine Kreise. Denn die SPÖ warnt nun vor einer Beschränkung der Medienfreiheit und fordert eine Stellungnahme vom Kanzler, während die FPÖ sich ob der Aufregung überrascht zeigt. Und auch die ÖVP nimmt Stellung.

Zum Hintergrund: Steger hatte am Samstag in den "Salzburger Nachrichten" die Berichterstattung im ORF kritisiert. Man werde von den Auslandskorrespondenten ein Drittel streichen, wenn sich diese nicht korrekt verhalten, sagte Steger. Stein des Anstoßes war diesmal die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl, diese sei einseitig abgelaufen. Außerdem drohte er ORF-Redakteuren mit "Entlassung", sollten sie sich nicht an die Social-Media-Richtlinien des Konzerns halten. Diese müssen übrigens erst neu formuliert werden.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat am Montag Stegers Worte scharf kritisiert und vor einer Beschränkung der Medien-Freiheit seitens der Regierung gewarnt. Wenn kritischen Journalisten mit Entlassung bedroht werde, sei "eine rote Linie überschritten", sagte Schieder. Steger solle seine Aussagen zurücknehmen und Bundeskanzler Sebastian Kurz Stellung nehmen. Einschüchterungen seitens der FPÖ und Versuche, die Medien-Freiheit zu beschränken seien jedenfalls inakzeptabel.

Vilimsky steht hinter Steger

Und was sagt die FPÖ dazu? Innerhalb der Partei ist Generalsekretär Harald Vilimsky Ansprechpartner für die ORF-Agenden. Er "versteht die Aufregung nicht", wie er sagt - denn Steger hätte die Verantwortung der Redakteure angesprochen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu berichten.

Dass Steger, wie Armin Wolf auf Twitter gepostet hatte, "weder für die Streichung von Korrespondenten noch für die Verwarnung oder Entlassung von ORF-Journalisten zuständig" sei, sieht Vilimsky nicht als Argument. Der Stiftungsrat sei "schon so etwas wie ein Eigentümerveretreter". Dass Steger seine Meinung deponiere, sei nachvollziehbar - und im Übrigen sei es ja auch die Aufgabe des ORF, korrekt und umfassend zu berichten. Was auch Vilimsky zur Erwähnung der Ungarn-Berichterstattung führte.

Die Kritik von Armin Wolf weist er damit zurück. Dass dieser aber Politisches in den sozialen Medien poste, gefällt Vilimsky offenbar nicht. Man könne nicht "als Anchorman einen Marktwert generieren und zu politischen Themen etwas sagen und dann so tun, als sei das nur privat."

Blümel will weniger Emotion

Auch Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich üblicherweise eher bedeckt hält, äußerte sich am Montag. Er forderte eine "sachliche, ernsthafte Debatte". Und: "Ein Zurückfahren der Emotionen und der Aufgeregtheit auf allen Seiten wäre dienlich". Blümel wünscht sich einen "echten medienpolitischen Diskurs". "Ich beteilige mich nicht an aufgeladenen Diskussionen, die am Sinn der Debatte vorbeiführen."

© Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Ein Ende der Debatte kommt aber etwa für die Gewerkschaft nicht infrage. Die GPA-djp in Person von Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, fand die "Angriffe" Stegers auf die ORF-Korrespondenten "völlig inakzeptabel" und warnte vor einer "Orbanisierung" Österreichs. Eike Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, hielt fest: "Ein Einmischen in eine unabhängige Redaktion steht Steger im Übrigen gar nicht zu", als Stiftungsrat habe dieser eine "eine Kontrollaufgabe nur gegenüber der Geschäftsführung".

Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, sah in Stegers Aussagen den Versuch "der Einschüchterung von einzelnen Journalisten sowie der Verminderung des Ansehens von unabhängigem Journalismus, besonders des ORF, in der Bevölkerung", wie sie in einer Aussendung schrieb. "Beides ist in einer Demokratie nicht angebracht und aufs Schärfste zu verurteilen."

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte übrigens an, gegen Steger "Strafanzeige wegen Nötigung" zu erstatten. Nicht anders zu verstehen seien nämlich dessen Aussagen über Journalisten, die für diese existenzbedrohend wirkten.

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