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EU-Kommission erhebt weiter schwere Vorwürfe gegen Lukaschenko

derStandard-Logo derStandard vor 6 Tagen
© Foto: Reuters / Kacper Pempel

Grodno/Brüssel/Białystok– Die EU-Kommission hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko trotz der einstweiligen Entspannung an der Grenze zwischen Belarus und Polen weiterhin schwere Vorwürfe gemacht. "In der Krise hat Lukaschenko sich wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag".

"Familien und Kinder wurden getäuscht und in eine Tragödie gelockt, die viel Leid bedeutete", so die für Migrationsfragen zuständige Schwedin weiter. Lukaschenko und sein Regime würden eine "hochgradige Verantwortung für die produzierte Krise tragen".

Tausende Geflüchtete an belarussischer Grenze

Die Lage an Ort und Stelle habe sich entspannt, weil die EU und ihre Partner kooperierten. "Welche Beweise brauchen wir langfristig noch, um zu verstehen, dass die Europäisierung der Migrationspolitik der einzige zukunftsweisende Weg ist? Wenn die EU in der Migrationspolitik zusammenarbeitet, kann sie nicht nur Krisen überwinden, sondern auch planen, sie frühzeitig zu verhindern."

An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Nordirak, bei eisigen Temperaturen fest. In der vergangenen Woche ist ein Teil der Menschen in Logistikzentren gebracht worden. Laut der belarussischen Regierung sollen sie dort mit warmer Kleidung und Essen versorgt worden sein. (APA, red, 21.11.2021)

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