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Israel hat durch die Iran-Atomgespräche wenig zu gewinnen

derStandard-Logo derStandard 29.11.2021 Maria Sterkl aus Jerusalem
© Foto: Reuters / Lisi Niesner

Während in Wien die Verhandlungen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran begonnen haben, ist Israels Außenminister Yair Lapid auf Werbetour in London und Paris. "Die Iraner kommen nur aus einem einzigen Grund zu diesen Gesprächen", sagte Lapid in London nach einem Treffen mit Außenministerin Elizabeth Truss am Montag: "Sie wollen, dass die Sanktionen aufgehoben werden." Der Westen sei gut beraten, sich darauf nicht einzulassen.

Die USA und Europa seien in Gefahr, auf das Regime in Teheran hereinzufallen, warnte auch Regierungschef Naftali Bennett am Montag in Jerusalem. An die Verhandlungsmächte appellierte er: "Gebt dieser nuklearen Erpressung nicht nach." Andernfalls drohe Teheran auf seinem zielstrebigen Weg in Richtung Atommacht auch noch belohnt zu werden.

Militärdruck fehlt

Israel hat im Zuge der Wiener Verhandlungen wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. In Jerusalem befürchtet man, dass sich die Verhandlungspartner vage Zusagen Teherans um den Preis einer weitgehenden Sanktionslockerung erkaufen könnten. Mit Irritation beobachtet Jerusalem, dass die US-amerikanische Biden-Regierung zwar großes Interesse an einer Verhandlungslösung signalisiert, zugleich aber keinen Plan B vorstellt. Ein militärisches Einschreiten sei kein Thema, Teheran fühle sich dadurch nur ermutigt, immer dreister zu agieren, sagt ein ranghoher israelischer Offizier.

Egal, ob mit Abkommen oder ohne: "Die Welt gewöhnt sich langsam daran, dass der Iran Fortschritte macht, die früher inakzeptabel gewesen wären. Heute ignoriert man das einfach", sagt Iran-Experte Patrick Clawson vom Washington-Institut für Nahostpolitik.

Das hat mehrere Gründe. Ein israelischer Offizier hat es folgendermaßen beschrieben: "Die USA interessieren sich nur noch für die drei Cs – Covid, China und das Weltklima (englisch: climate, Anm.)." Der geografische Fokus der Biden-Regierung sei längst vom Nahen in Richtung Ferner Osten gewandert, zwanzig Jahre Terrorismusabwehr seien genug, heißt es. Selbst das Debakel in Afghanistan, wo bereits vor dem endgültigen Abzug der USA die Taliban die Macht übernommen haben – die Abzugs-Ankündigung reichte für den Staatskollaps –, war für Washington kein Weckruf. Das bedauert man in Israel.

Die Zeit wird knapp

Indes drängt die Zeit. Der Iran hat in den vergangenen Monaten sein Nuklearprogramm massiv beschleunigt. Die neue Regierung in Jerusalem sieht die Iranpolitik unter Langzeitpremier Benjamin Netanjahu für gescheitert an. Netanjahu hatte den früheren US-Präsidenten Donald Trump gedrängt, sich vom Wiener Abkommen von 2015 zurückzuziehen, was 2018 auch geschah. In der Folge rüstete Teheran ungebremst auf, die Urananreicherung ist heute auf dem höchsten Stand, den sie je hatte.

Netanjahu drängte nicht nur auf einen Rückzug vom Abkommen, er rüstete auch rhetorisch auf, griff sogar zu Nazivergleichen. Der Deal stehe auf einer Ebene mit dem Münchner Abkommen von 1938, das Frankreich, Großbritannien und Italien mit Hitlerdeutschland unterzeichneten, sagte er. Von dieser Brandrhetorik rückt Bennett nun ab. Er steht ideologisch zwar mindestens ebenso weit rechts wie Netanjahu, ist aber einerseits seiner heterogenen Sieben-Parteien-Koalition verpflichtet. Andererseits beschuldigt er Netanjahu, Israel in puncto Iran an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Neben aller Rhetorik habe Netanjahu es völlig verabsäumt, das israelische Militär auf Strategien abseits einer Verhandlungslösung vorzubereiten, so der Vorwurf.

Mehr als die Tagesordnung

Zwar ist allen klar, dass ein Militärschlag nicht ohne die USA geht, und Biden hat daran wenig Interesse. Jerusalem hätte sich aber von Washington erwartet, sich zumindest rhetorisch auf bestimmtere Weise zu dieser Option zu bekennen. Die USA hätten sich jeglichen Druckpotenzials entledigt, befürchtet man in Jerusalem.

Vor allem aber geht es aus israelischer Sicht bei weitem nicht nur um die Frage "Atommacht ja oder nein?". Mindestens ebenso bedrohlich sind Irans Verbündete im Nachbarland Libanon, in Gaza, im Jemen und in Syrien. Auch hier nimmt der Druck zu, Drohnenangriffe und Cyberattacken häufen sich. Ganz unabhängig davon, was die Wiener Gespräche ergeben: Aus Israels Sicht geht es um weit mehr, als die Tagesordnung der Wiener Verhandler es je fassen könnte. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 30.11.2021)

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