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Medwedew: Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, um annektierte Gebiete zu verteidigen

Die Presse-Logo Die Presse 22.09.2022
Ein ausgebrannter Bus im Woroschilowski-Bezirk von Donezk nach einem Granatenangriff der ukrainischen Streitkräfte. / Bild: IMAGO/ITAR-TASS © Ein ausgebrannter Bus im Woroschilowski-Bezirk von Donezk nach einem Granatenangriff der ukrainische... Ein ausgebrannter Bus im Woroschilowski-Bezirk von Donezk nach einem Granatenangriff der ukrainischen Streitkräfte. / Bild: IMAGO/ITAR-TASS

Militärische Lage / Waffen

  • Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland erschüttern Detonationen mehrere Städte im Osten - etwa auf dem Marktplatz von Melitopol.
  • Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, Russland habe in den

    letzten 24 Stunden acht Raketen- und 16 Luftangriffe durchgeführt und 115 Flugabwehrraketen auf militärische und zivile Ziele abgefeuert, vor allem in den Gebieten Saporischschja und Donezk.

  • Bei einem Raketenangriff auf das Zentrum der von den Separatisten kontrollierten östlichen Stadt Donezk wurden nach Angaben der von Russland unterstützten Behörden mindestens sechs Zivilisten, darunter ein Teenager, getötet.
  • Russische Streitkräfte feuerten neun Raketen auf die südliche Stadt Saporischschja ab, wobei ein Hotel und ein Kraftwerk getroffen wurden, wie der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, sagte. Mindestens eine Person sei getötet worden, andere seien unter Trümmern verschüttet worden, sagte er. Saporischschja liegt etwa 50 Kilometer vom gleichnamigen Kernkraftwerk entfernt.

Russlands Teilmobilmachung

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die erste russische Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg veranlasst. Demnach werden 300.000 Menschen ins Militär einberufen. „Wir werden alle Ressourcen nutzen, um unsere Leute zu verteidigen", so der Kremlchef am Mittwoch. „Der Westen will unser Land zerstören. Der Westen wollte keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland.“

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  • Russische Sicherheitskräfte nahmen bis Mittwochabend in 38 russischen Städten fast 1400 Menschen bei Protesten gegen die Mobilisierung fest, so eine Menschenrechtsgruppe.

    >> Wer protestiert wird in den Krieg geschickt

  • Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Diplomatie / Politik

  • Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen wenige Stunden nach der Bekanntgabe der russischen Teilmobilisierung geeinigt. Mehr dazu.

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  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hielt seine Rede vor den Vereinten Nationen und forderte eine Bestrafung Russlands für den Krieg gegen sein Land. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung", sagt er in einer Videobotschaft vor der UNO-Vollversammlung in New York. "Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland (...) zu bestrafen“.
  • Die Ukraine und Russland verkünden einen großen Gefangenentausch: 205 Ukrainer kehren aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilt. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine geben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudiarabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Die Ukraine lässt Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren.
  • Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Donnerstag. Die von den prorussischen Separatisten geplanten Referenden fänden statt, es gebe "keinen Weg zurück“.
  • UNO-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden als möglichen Bruch des Völkerrechts. "Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
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