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Niederlande bürgern Jihadisten aus

Die Presse-Logo Die Presse 13.09.2017
© Die niederländische Flagge /

Die Niederlande haben erstmals vier Jihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Die vier Männer hätten sich in Syrien Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen, teilte Justizminister Stef Blok am Mittwoch mit. Heuer im März war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Ausbürgerung als Maßnahme erlaubt, wenn durch eine Person die nationale Sicherheit bedroht wird.

Die vier Männer, die nach dem Verlust ihrer niederländischen Staatsbürgerschaft noch marokkanische Staatsbürger sind, wurden zugleich zu unerwünschten Ausländern erklärt. Dadurch könnten sie nicht mehr legal in die Niederlande ein- und in andere Schengen-Länder reisen, erklärte der Minister.

Nach dem neuen Gesetz kann die Staatsangehörigkeit auch dann entzogen werden, wenn eine Person nicht strafrechtlich verurteilt worden ist. Der Beschluss muss aber noch von einem Richter geprüft werden. Die Staatsangehörigkeit kann außerdem nur bei Personen mit zwei Nationalitäten entzogen werden.

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