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Robert Mueller: Es wird hässlich

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 18.04.2019 Carsten Luther

Der Mueller-Bericht wird veröffentlicht. Nun wird klar werden, ob sich Donald Trumps Sicht auf die Ermittlungen durchsetzt: keine Verschwörung, keine Justizbehinderung.

US-Präsident Donald Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images US-Präsident Donald Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington

Es wird hässlich, so viel ist sicher. Wenn an diesem Donnerstag der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht wird, gibt es kein Halten mehr. Die Politik in Washington, ihre Beobachter in den Medien und allerlei Netzwerken, interessierte Amerikaner: Sobald die nahezu 400 Seiten plus Anhänge einmal in der Welt sind, werden sie sich wie ausgehungerte Geier darauf stürzen. Und wenn sie ihre Köpfe wieder heben, hat doch nur jeder einen Brocken aus dem Fleisch des Reports gerissen. Es wird ein Kampf um die besten Stücke. Und wer zuerst kommt, frisst zuerst. Soll heißen: Welche Bedeutung das hat, was Mueller und sein Team aufgeschrieben haben, wird sich nicht sofort erschließen – aber alle werden es eilig haben, ein Narrativ zu prägen. So, wie Justizminister William Barr, der eine Pressekonferenz geben will, bevor der Bericht zu lesen sein wird.

Barr hatte es bereits zu einem gewissen Grad geschafft, den Ton zu setzen, als er die Öffentlichkeit Anfang des Monats erstmals über die Ergebnisse der Ermittlungen informierte. Nach fast vier Jahren hatte Mueller seinen Bericht an Barr abgegeben, der ihn innerhalb von 48 Stunden auf zwei einfache Schlussfolgerungen zusammenschnurren ließ. Die eine: Bei den russischen Manipulationsversuchen während der US-Wahl 2016 gibt es keine tragfähigen Beweise für konkrete Absprachen und gemeinsames absichtsvolles Handeln des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Teams mit dem Kreml. Die andere: Für den Vorwurf, der heutige Präsident habe die Ermittlungen in dieser Sache behindert, reichen die Beweise ebenfalls nicht aus – nachdem Mueller auf eine Empfehlung in dieser Frage für den Abschlussbericht verzichtet hatte, traf Barr diese Entscheidung.

Für Trump war die Sache klar: totale Entlastung, alle Vorwürfe vom Tisch – die Siegerrunde auf Twitter und vor johlenden Anhängern hat die vergangenen zwei Wochen bestimmt. Und bei vielen Amerikanern dürfte genau das vorerst hängen geblieben sein, obwohl in Umfragen die Mehrheit sagt: Wir wollen den ganzen Bericht sehen. Was aber wird es darin zu lesen geben? Und wer will das überhaupt noch wissen?

Mueller muss nicht alles berichten, was er weiß

Zunächst ist wichtig zu verstehen, was Mueller unter Umständen nicht aufgeschrieben hat. Er ist nicht verpflichtet, über alles zu berichten, was er und sein Team herausgefunden haben. Er muss lediglich begründen, worauf seine Anklagen beruhen beziehungsweise die Entscheidungen, keine Anklagen zu erheben. Das kann bedeuten, dass zu den bereits erhobenen Anklagen nicht viel mehr zu erfahren sein wird, als die Anklageschriften schon hergeben. Auch wie ausführlich die Fälle beschrieben werden, in denen es zu keiner Anklage kam, ist fraglich. Wie tief außerdem die Details über Ermittlungsstränge jenseits der Kernfragen russische Wahlmanipulation und Justizbehinderung gehen, die Mueller teils längst an andere Staatsanwaltschaften abgegeben hat, ist ebenso offen. Ja, es könnte Einzelheiten geben, die so noch nicht bekannt waren. Aber niemand sollte glauben, das sei dann nun wirklich alles, was es in der Russland-Affäre zu erfahren gibt.

Mit einer Fehlinterpretation dürfte der Mueller-Bericht in jedem Fall aufräumen. Keine tragfähigen Beweise für eine Verschwörung mit Russland heißt nicht, dass die Ermittler keine Beweise gefunden haben. Gestützt ist diese Einschätzung, die in Trumps fortwährenden No-Collusion-Tweets gipfelt, ohnehin nur auf die Mitteilung des Justizministers. Und sie bedeutet allein: Die Vorwürfe sind nicht derart belegt, dass sie ein Gericht über jeden Zweifel von einer Straftat überzeugen würden, sollte eine Anklage erfolgen. Das gilt umso mehr für den Vorwurf der Justizbehinderung: Laut Barr hat Mueller offen gelassen, ob es für eine Anklage reichen würde, und berichtet, was dafür und was dagegen spricht. Die Details, die der Report hergibt, sind also durchaus entscheidend. Denn Barrs Schlussfolgerung, die Beweise reichten nicht für eine strafrechtliche Verfolgung des Vorwurfs der Justizbehinderung, heißt auch hier nicht, dass es keine gab – nur dass sie keine direkten juristischen Folgen haben wird. Und was Mueller berichtet, wird auch dazu geeignet sein, ebendiese Entscheidung besser beurteilen zu können.

Trumps Handeln im Wahlkampf und danach mag damit strafrechtlich nicht zu greifen sein, akzeptabel muss es deshalb noch lange nicht sein. Unwahrscheinlich ist, dass der Mueller-Bericht derart belastende Details enthält, dass ein Amtsenthebungsverfahren unausweichlich erscheint. Trotzdem könnten der Umgang mit den russischen Avancen und der offensichtliche Versuch, die Ermittlungen loszuwerden, so deutlich beschrieben sein, dass sich die Grundlage dafür verbreitert. Ein eventuelles impeachment ist zuallererst ein politisches Instrument und ob Trump im Sinne der Verfassung ungeeignet ist, das Amt des Präsidenten zu führen, hängt nicht daran, ob seine Verfehlungen im Zweifel justiziabel wären.

Aber auch ohne die Fixierung auf ein impeachment ist der zu erwartende parlamentarische Streit über die Ermittlungen wichtig. Barr hat sich mit seinen Einschätzungen zu den Ermittlungen und seinem Umgang mit der Veröffentlichung zumindest dem Verdacht ausgesetzt, nicht vollständig neutral zu sein. Er hat schon vor seiner Ernennung die Auffassung vertreten, der Präsident könne sich qua Amt gar nicht der Justizbehinderung schuldig machen. US-Medien hatten außerdem berichtet, dass Ermittler aus Muellers Team die Ergebnisse ihrer Arbeit durch den Brief des Justizministers nicht angemessen wiedergegeben sehen. Hinzu kommt, dass die Fassung des Mueller-Berichts, die nun veröffentlicht wird, nicht ungefiltert ist: Barr hat Schwärzungen angekündigt, wo etwa Quellen und Methoden oder fortlaufende Verfahren und Ermittlungen betroffen sind, wo Personen erwähnt sind, die nur am Rande eine Rolle spielen.

Wie umfangreich diese Schwärzungen sein werden, ist nicht abzusehen. Sie müssen auch nicht bedeuten, dass damit der Rest des Dokuments harmlos wird, schon gar nicht, dass Barr tatsächlich Sachverhalte verschleiert hat, die Trump schaden könnten. Aber es ist völlig legitim, wenn zumindest die relevanten Kongressausschüsse die Ermittlungen umfassend nachvollziehen wollen. Sie wollen nicht nur Zugriff auf eine ungeschwärzte Version erhalten, sondern fordern auch die zugrundeliegende Beweisdokumentation – andeutungsweise sogar parteiübergreifend. Für die Demokraten ist entscheidend: Barr ist im Grunde Trumps Mann, Teil der Regierung, gegen die ja hier ermittelt wurde. Aber auch die Republikaner dürften ein Interesse daran haben, dass irgendwann alle Details vorliegen, um der Feststellung Glaubwürdigkeit zu verleihen: Da war nichts, und da kommt auch nichts mehr.

Na und? Ist halt Trump

Dass der Mueller-Bericht längst nicht das Ende aller Vorwürfe gegen Trump ist, lässt sich aber schon jetzt sagen. Die Demokraten treiben ihre eigenen Untersuchungen im Repräsentantenhaus unnachgiebig voran. Eine ganze Reihe von Staatsanwaltschaften verfolgt eine Vielzahl von Ermittlungssträngen, die teils auf Muellers Erkenntnissen beruhen, teils unabhängig davon angestoßen wurden. Alles, was nicht den eng gefassten Vorwurf der Verschwörung mit Russland bei den Manipulationsversuchen im Wahlkampf betrifft, wird noch zu klären sein: Trumps Geschäftsinteressen in Moskau etwa, die nicht am Kreml vorbei zu realisieren gewesen wären und über die er die amerikanische Öffentlichkeit belogen hat; Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Trumps Amtseinführung, überhaupt die Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen des Präsidenten.

Die Verdachtsmomente gegen Trump bleiben also vielfältig, aber längst besteht die Gefahr, dass sich für ihre Aufklärung niemand mehr so recht interessiert. Das trifft im Besonderen auf die Mueller-Ermittlungen zu: Wenn dabei nichts Justiziables gefunden wurde, wer macht sich dann noch die Mühe, die komplexen Einzelheiten zu verstehen? Sehr viele Amerikaner, durchaus. Aber wo es sich nur um Moral und Anstand dreht, sind die Sympathien in der polarisierten Gesellschaft der USA ohnehin klar verteilt. Trumps erklärte Gegner werden sich durch jede neue Kleinigkeit in ihrer Haltung bestärkt sehen. Viele andere werden weiterhin jede Verfehlung dieses Präsidenten mit einem Schulterzucken hinnehmen: "Na und? Ist halt Trump." Der übliche Wahnsinn. Es sei denn, der Bericht liefert doch noch einen Skandal, der leicht zu verstehen und nicht zu entschuldigen ist. Wenn nicht vor Gericht, könnte das zumindest am Wahltag eine Rolle spielen. Alles andere ist nur ein Streit um die Details: wichtig, aber womöglich folgenlos.

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