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Unterlegener Oppositionsführer in Kenia ruft zum Streik auf

APA-LogoAPA 13.08.2017 fls
Tote bei Protesten in Kenia © APA (AFP) Tote bei Protesten in Kenia

Trotz internationaler Appelle zur Zurückhaltung hat der bei der Präsidentenwahl in Kenia unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga seine Anhänger zu weiteren Protesten aufgerufen. In einer Rede vor 4000 Menschen sagte Odinga am Sonntag in Nairobi, die siegreiche Regierungspartei habe das Blut unschuldiger Menschen vergossen und rief zu eintägigen Arbeitsniederlegungen für Montag auf.

"Morgen gibt es nichts zu arbeiten", sagte Odinga. Er wiederholte seine Anschuldigung, Präsident Uhuru Kenyatta habe nur durch Wahlmanipulation gewonnen. Internationale Beobachter und die Wahlkommission haben der Regierung dagegen attestiert, die Wahl sei weitgehend fair abgelaufen.

Bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Kenia sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. 17 davon seien in der Hauptstadt Nairobi ums Leben gekommen, sagte die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori, am Samstag. Einige seien von Polizisten erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten "unverhältnismäßige Gewalt" angewandt, kritisierte sie.

Bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag hatte sich Staatschef Kenyatta mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Die Opposition nannte die Ergebnisse einen "Schwindel".

Obwohl der Wahltag selbst weitgehend friedlich verlaufen war, kam es vor allem nach Verkündung des Ergebnisses am Freitag in Hochburgen der Opposition zu Protesten. Das Rote Kreuz behandelte nach eigenen Angaben 93 Verletzte in Nairobi und im Westen Kenias. Im westlichen Bezirk Kisumu sei ein Mensch gestorben, sagte der örtliche Sicherheitschef Wilson Njenga. Demonstranten hätten Geschäfte geplündert und niedergebrannt, außerdem Straßen blockiert. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Ärzte ohne Grenzen behandelte allein in Mathare, einem Slum von Nairobi, nach eigenen Angaben 74 Verletzte, mindestens elf hätten Schussverletzungen erlitten.

Kenyattas Herausforderer Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 der rund 15 Millionen Stimmen. Sein Parteienbündnis Nasa lehnte das Ergebnis aber als "Schwindel" ab und sprach von Wahlbetrug. Wie Nasa weiter verfahren werde, sei noch unklar. "Wir werden nicht eingeschüchtert sein, wir werden nicht nachgeben", versprach das Bündnis. Es ermahnte seine Unterstützer aber, Gefahren zu meiden. Demnach töteten Sicherheitskräfte mehr als 100 Menschen. Worauf diese Zahl basierte, teilte Nasa allerdings nicht mit.

Der kenianische Menschenrechtskommission zufolge kam es zu "vielen Fällen von Polizeibrutalität gegen Zivilisten". Demnach gab es auch Berichte über Polizisten, die in Häuser eindrangen, Menschen zusammenschlugen und Geld verlangten. Die Kommission forderte von dem Polizeichef und der Regierung, die Sicherheitskräfte im Zaum zu halten. Berichte über Polizisten, die Demonstranten erschossen hätten, müssten untersucht werden, sagte Amnesty International.

In Kisumu sowie den Slums Kibera und Mathare in Nairobi habe es "sporadische Fälle von Gesetzlosigkeit gegeben", sagte Innenminister Fred Matiang'i. Verantwortlich dafür seien aber keine Demonstranten, sondern Kriminelle, die die Situation ausnutzten. Die Polizei habe zudem keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt, sagte er.

"Ich hoffe, dass die kenianische Regierung die Sicherheitskräfte des Landes zu größtmöglicher Zurückhaltung und Besonnenheit anhält", teilte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Zudem müssten die Führer der Oppositionsparteien ihre Zweifel am Wahlergebnis friedlich auf dem Rechtsweg klären und ihre Anhänger zu Ruhe auffordern. "Alles andere wäre vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte Kenias unverantwortlich", sagte er.

Angst vor Unruhen hatten den harten Wahlkampf und die Abstimmungen am Dienstag für einen neuen Präsidenten, ein Parlament, Gouverneure und Bezirksvertretungen begleitet. Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach den Wahlen 2007 kam es zu blutigen Zusammenstößen, bei denen rund 1000 Menschen getötet wurden und etwa 150.000 Menschen flohen.

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