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Corona-Impfpflicht soll heute begraben werden

Die Presse-Logo Die Presse 23.06.2022
Die Impfpflicht ist aktuell via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt. (Symbolbild) / Bild: (c) REUTERS (Jose Cabezas) © Die Impfpflicht ist aktuell via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt. (Symbolbild) / Bil... Die Impfpflicht ist aktuell via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt. (Symbolbild) / Bild: (c) REUTERS (Jose Cabezas)

Türkis-Grün will die Corona-Impfpflicht heute komplett abschaffen, weswegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger für 14 Uhr zur Pressekonferenz geladen haben. Offizieller Titel: „Aktuelles zur Corona-Schutzimpfung." Laut „Presse"-Informationen wurde die Opposition über das Vorhaben bereits informiert.

Um die Abschaffung schnell durchzuziehen, nützt man die heutige Sondersitzung des Nationalrates, die eigentlich für den Beschluss von Teilen des Anti-Teuerungspakets beantragt worden war. Vereinfacht gesagt, soll es so laufen: Gesetze, die wegen des Paktes „geöffnet“ wurden, kann man nun gleich in puncto Impfpflicht ändern, heißt es aus den Fraktionen der Regierungsparteien. Laut Insidern will Türkis-Grün damit in einer ohnehin aufgeheizten Zeit ein weiteres, massiv polarisierendes Thema entschärfen.

Livestream zur Pressekonferenz: Sollte der Stream nicht korrekt angezeigt werden, klicken Sie hier.

Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt - und zwar bis zum 31. August. Dann hätte eigentlich die installierte Kommission neuerlich die Lage beurteilen sollen.

Expertenkommission ist skeptisch

Im Raum steht jedenfalls, dass das Impfpflicht-Gesetz - das bis Ende 2024 gilt - selbst geändert bzw. abgeschafft werden könnte. Eine Entscheidung wird im Lauf des Tages erwartet.

In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Donnerstagvormittag noch nichts von einer kompletten Abschaffung. "Ich habe davon überhaupt nichts gehört", so Impf-Experte Herwig Kollaritsch. Eine Abschaffung wäre aus seiner Sicht allerdings auch nicht problematisch. Aufgabe der Kommission sei es gewesen, zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. In ihrem letzten Bericht Ende Mai war die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese derzeit nicht angemessen sei. Die Entscheidung liege dann bei der Politik.

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