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Entscheidung über BVT-U-Ausschuss soll diese Woche fallen

KURIER-Logo KURIER 16.04.2018 Redaktion kurier.at

Die SPÖ will zwischen Dienstag und Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

© Bereitgestellt von Telekurier Online Medien GmbH & Co. KG

Im Hin und Her zum Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre könnte es diese Woche eine Entscheidung geben - das kündigte jedenfalls SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am heutigen Montag an. Im Ausschuss würde es unter anderem um die Aufarbeitung der berüchtigten Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehen.

Entgegen anders lautenden Medienberichten hat die SPÖ bisher nicht entschieden, ob sie den U-Ausschuss zusammen mit den anderen zwei Oppositionsparteien (NEOS und Liste Pilz) beantragt oder ihren im März von ÖVP und FPÖ abgeschmetterten Antrag vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringt. Die Entscheidung soll nun diese Woche zwischen Dienstag und Donnerstag fallen, sagte Schieder. Dabei sei vor allem der zeitliche Faktor von Bedeutung. Die "Entscheidungsrichtschnur" laute: "Wie kann ein Untersuchungsausschuss möglichst rasch eingesetzt werden?"

Dass der U-Ausschuss nicht schon längst beschlossene Sache ist, liegt daran, dass der erste Antrag der SPÖ mit türkis-blauer Mehrheit zurückgewiesen worden ist. Laut den Regierungsparteien sei er nicht verfassungskonform formuliert gewesen. Im Antrag bzw. im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss laut Gesetz der Gegenstand der Untersuchung genau bezeichnet sein und es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Beides soll im ersten Antrag nicht der Fall gewesen sein.

Zusammenarbeit oder VfGH-Entscheid

Das Abschmettern des Antrags wurde von der SPÖ in einer ersten Reaktion aufs Schärfste verurteilt. Neben dem BVT und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Causa involviert, weshalb ihm an der Zurückweisung des Antrags liege, erklärte Schieder damals. Sobotka missbrauche seine Macht, um zu vertuschen, was wirklich passiert ist. Die SPÖ werde alles unternehmen, damit es den U-Ausschuss doch gibt und bereite zu diesem Zweck den Gang zum VfGH vor.

Wenn sich die SPÖ nun wider ihre Ankündigung doch gegen ein Verfahren beim VfGH entscheidet und den ersten Antrag zurückzieht, könnten alle Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag einbringen. DieNEOS und die Liste Pilz haben sich bereits dafür ausgesprochen, können ohne die SPÖ aber nicht viel ausrichten. Obwohl das Einsetzen eines U-Ausschusses Minderheitenrecht ist, muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten (= 46 Mandatare) die Einsetzung verlangen. NEOS und Liste Pilz kommen gemeinsam aber nur auf 18 Mandate.

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