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"Grün-linke Fundi-Politik"? SPÖ-interner Gegenwind für Doskozil

Die Presse-Logo Die Presse 10.08.2018
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In der SPÖ ist die scheinbare Sommerruhe zu Ende - und eine durchaus heftige Diskussion um den künftigen Kurs der Partei entbrannt. Auslöser der Debatte ist die Ankündigung von Parteichef Christian Kern nach dem Bundesparteivorstand am Mittwoch, eine "weltoffene, tolerante" Position einnehmen zu wollen. Weiters hatte er dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt.

Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Finanzlandesrat im Burgenland, Hans Peter Doskozil, übte umgehend Kritik: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab." Auch der Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch äußerte sich kritisch via Twitter. Am Freitag folgten darauf Unterstützungsbekundungen für Kern. Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross twitterte: "vielleicht sollte man den freunden im burgenland, die da regelmässig über das leithagebirge nach wien diverses ausrichten, mal genauer vor augen führen wie groß der prozentuelle anteil am spö gesamtergebnis ist. glaube es sind um die 6%. mein wahlkreis hat nicht viel weniger."

Niederösterreichs SPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl, gab sich indes beschwichtigend. Er ortete in der entbrannten Diskussion "ein Missverständnis". Es sei "ganz klar, dass wir dem (in Ausarbeitung befindlichen, Anm.) Migrationspapier hohe Bedeutung beimessen". Mit dem Thema Klimawandel sei das Parteiprogramm "ergänzt und erweitert worden". Und: Kern sei "natürlich" der favorisierte Parteivorsitzende, betonte er am Freitag.

"Im Unterschied zu Doskozil" sei er, Schnabl, am Dienstag im Präsidium und im Vorstand dabei gewesen, richtete er seinem burgenländischen Parteikollegen aus. Es gebe keine Priorisierung, vielmehr sei ein Thema ergänzt worden, "das Bedeutung hat". Immerhin sei Klimawandel neben Krieg der Hauptauslöser für Flucht und Migration, so Schnabl. "Es gibt keinen Grund zur Aufregung." Das Migrationspapier einer von Landeshauptmann Peter Kaiser und Doskozil geführten Arbeitsgruppe werde Ende des Monats fertig sein und am 13. September diskutiert.

Blanik: "Gespannt, was Arbeitsgruppe zu Migration liefert"

Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik schlug sich am Freitag ebenfalls auf die Seite von Kern. "Das Programm ist ein sehr gutes", sagte sie. Klimaschutz und Umwelt seien zentrale Themen. Das Thema Migration sei selbstverständlich "wichtig", daher: "Bin ich auch gespannt, was die Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter der Führung von Doskozil und Kaiser liefert." Gerade Doskozil sei aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich Integration und Sicherheit "ein Experte auf diesem Gebiet".

Auf die Frage, ob Kern der geeignete Parteichef sei, meinte Blanik: "Ja, selbstverständlich."

Öffentliche Unterstützung für den Parteivorsitzenden gab es auch von dessen Sohn Niko Kern. Dieser stellte ebenfalls via Kurznachrichtendienst in den Raum, dass Doskozils Beliebtheitswerte dürftig seien.

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