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Jenewein-Rückzug legt Machtkampf in der FPÖ offen

derStandard-Logo derStandard 05.08.2022 Sandra Schieder
© Foto: APA/EXPA/JOHANN GRODER

Es kommt wahrlich nicht alle Tage vor, dass publik wird, dass ein Politiker seine eigenen Parteifreunde, im konkreten Fall etliche Personen aus der Wiener FPÖ, anonym anzeigt und ihnen den Missbrauch von mehreren Millionen Euro vorwirft. Hans-Jörg Jenewein, der Mann fürs Grobe von FPÖ-Chef Herbert Kickl, tat offenbar genau das – und trat nun ganz plötzlich aus der FPÖ aus, seither ist er auch nicht mehr erreichbar.

Die Angelegenheit wirft viele Fragen auf. Wie hat begonnen, was jetzt mit einem Parteiaustritt endete? Welche Rolle spielte Kickl, der offiziell nichts von der Aktion gewusst haben will? Und was spielte sich innerhalb der Wiener FPÖ ab, nachdem die Führungsspitze dort Anfang dieser Woche Wind von der Anzeige Jeneweins, der selbst bis zuletzt in der Landesgruppe tätig war, bekommen hatte?

Jahrelang schwelende Konflikte

Eines vorweg: Zwischen Hans-Jörg Jenewein und seiner Schwester Dagmar Belakowitsch auf der einen Seite und der aktuellen Spitze der Wiener FPÖ schwelt bereits seit Jahren ein tiefer Konflikt – wann und weshalb dieser seinen Ausgang nahm, ist nicht bekannt. Auch kein Geheimnis ist, dass Kickl den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp seit jeher gerne entmachtet hätte – zählt dieser mit seiner Landesgruppe doch zu den schärfsten internen Kickl-Kritikern. An die Stelle von Nepp hätte Kickl gerne Belakowitsch gesetzt.

Aufgrund dieser Ausgangslage vermuten weite Teile der Partei nun, dass Kickl hinter der Aktion mit der anonymen Anzeige gegen eine Reihe von Persönlichkeiten der Wiener FPÖ steht. Dieser wird darin im Wesentlichen der Missbrauch von Fördermitteln über freiheitliche Vereine vorgeworfen – es sollen mehrere Millionen Euro abgezweigt und dies über gefälschte Beschlüsse vertuscht worden sein.

Dass es eine anonyme Anzeige gab, war der Wiener Landesgruppe seit längerem bekannt. Dass Jenewein der Verfasser sein soll, soll Anfang dieser Woche den Angezeigten bekannt geworden sein. Neben Heinz-Christian Strache, Ex-Klubobmann Johann Gudenus und dem Wiener Landeschef Nepp soll die gesamte Landespartei in der Anzeige gelistet sein.

Wieder einmal ein Zufallsfund

Die anonyme Anzeige gegen die Wiener FPÖ war ein Zufallsfund von Ermittlern auf Jeneweins Handy. Bei Jenewein kam es nämlich im September 2021 zu einer Hausdurchsuchung – diese fand im Zusammenhang mit der Causa rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott im September 2021 statt. Die Ermittler haben den Verdacht, dass Ott Jenewein im Austausch gegen Geld Informationen zugespielt habe, was dieser allerdings bestreitet. Wegen Jeneweins Kontakten zu diesem ist Jenewein bereits in der Vergangenheit in der Kritik seiner eigenen Partei gestanden. Nun kursieren Gerüchte in der Partei, dass auf Jeneweins Handy noch viel mehr gefunden wurde, das früher oder später an die Öffentlichkeit gelangen wird. Erst vor wenigen Wochen gab es Aufsehen um ein offenbar heimlich aufgezeichnetes und publik gewordenes Gespräch zwischen Markus Tschank und Markus Braun, beide bekleideten Funktionen in ins Visier geratenen FPÖ-nahen Vereinen.

Laut STANDARD-Recherchen soll Jenewein als Kickls Mann fürs Grobe von Kickl den Auftrag bekommen haben, Kickl-Gegner und treue Strache-Anhänger, die vor allem in der Wiener FPÖ zu finden sind, loszuwerden – die Anzeige dürfte dabei ein Versuch gewesen sein. Als Belohnung sollte Jenewein, der von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter war und zuletzt als parlamentarischer Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss betreut hatte, bei der nächsten Nationalratswahl einen aussichtsreichen Listenplatz oder einen wichtigen Posten in Wien erhalten, sollte Nepp bei der Wien-Wahl im Herbst 2020 hinter Strache zu liegen kommen – was aber nicht passiert ist.

Ergriff Kickl Flucht nach vorne?

In den freiheitlichen Reihen wird deshalb nun gemutmaßt, dass Kickl die Flucht nach vorne ergriffen und sich Jeneweins "entledigt" habe. Kickl beteuert freilich, erst seit wenigen Tagen Kenntnis von der Angelegenheit und nichts damit zu tun zu haben. Sein Generalsekretär Michael Schnedlitz wies am Freitag in einer Aussendung die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe gegen die Wiener Landesgruppe zurück. "Sämtliche Betroffene hätten nichts zu verbergen und seien daher an einer raschen Klärung durch die Ermittlungsbehörden und dem damit verbundenen Nachweis ihrer Unschuld höchst interessiert", heißt es darin. Und: Der freiheitliche Parlamentsklub habe "bereits die erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen", so Schnedlitz.

Die Wiener FPÖ wollte die Angelegenheit übrigens (noch) nicht an die Öffentlichkeit tragen, sondern zunächst einmal am Montag intern nächste Schritte besprechen. Dementsprechend wollte die Landesgruppe auch am Freitag keine Stellungnahme zur Causa abgeben. Dem Vernehmen nach war unter anderem geplant, den Parteiausschluss von Hans-Jörg Jenewein zu beschließen. Das ist mittlerweile hinfällig. (Sandra Schieder, 5.8.2022)

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