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Koalition: Kampagne für Anhebung des Pensionsalters

APA-LogoAPA 14.11.2017 hhi
Fiskalrats-Präsident Felderer warnt vor Anstieg der Pensionskosten © APA Fiskalrats-Präsident Felderer warnt vor Anstieg der Pensionskosten

Mit einer Kampagne für die Anhebung des Pensionsalters ist Dienstag eine Initiative aus dem Umfeld des Cartellverbands an die Öffentlichkeit getreten. Die "Aktion Generationengerechtigkeit" wirbt u.a. mit Online-Videos für Unterstützungserklärungen. Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierten für den Verein aktive Experten die Forderungen - u.a. eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters.

Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer warnte vor einem massiven Anstieg der staatlichen Pensionskosten, sollte die kommende Regierung das Pensionsalter nicht anheben. Er hält weder höhere Beiträge noch eine weitere Senkung der Pensionshöhe für machbar und plädiert daher für die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung: "Wenn sie nichts machen beim Pensionsantrittsalter, dann werden wir massive Senkungen der Pensionen hinnehmen müssen oder massive Unterstützungen aus dem Budget." Nicht finanzierbar sei auch die von der FPÖ geforderte Mindestpension von 1.200 Euro.

Für die Pensionen von Beamten, ASVG, Gewerbetreibenden und Bauern schießt der Bund heuer rund 18 Mrd. Euro zu. Unter anderem wegen der künftig sinkenden Kosten der Beamtenpensionen rechnet die langfristige Budgetprognose des Bundes bis 2060 aber nur mit einem minimalen Anstieg der gesamten Pensionskosten - von 14,1 auf 14,5 bis 14,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (http://go.apa.at/QcSFyEYJ). Trotz des starken Anstiegs der Über-65-Jährigen im selben Zeitraum. Dieser Prognose schenken Felderer und Franz Schellhorn vom liberalen Thinktank "Agenda Austria" aber keinen Glauben. Schellhorn hält so langfristige Prognosen für "unrealistisch". Felderer meinte, mit unrealistischen Annahmen könne man jedes Ergebnis "herbeizaubern".

Als Vorbild sieht Nationalbank-Präsident Claus Raidl die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP). "So einen Mut brauchen wir wieder, wie das der Bundeskanzler Schüssel gemacht hat." Mit am Podium saßen auch Elisabeth Mayerhofer von der Raab-Stiftung des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Ingrid Nemec, frühere Sektionschefin im Familienministerium. Sie kritisierte, das niedrige Frauenpensionsalter führe in der Praxis zu Zwangspensionierungen.

Der Forderungskatalog umfasst neben einem höheren Pensionsalter für Männer und Frauen auch eine raschere Vereinheitlichung der Pensionssysteme der Beamten, die Abflachung der Lebensverdienstkurven und die Stärkung der privaten Pensionsvorsorge ("zweite und dritte Säule") neben der "ersten Säule" der staatlichen Pension. Niemand denke aber an die Abschaffung dieses Umlageverfahrens, versicherte Raidl.

Gegründet wurde die Initiative (http://www.gerechte-pensionen.at) 2015 unter Federführung ehemaliger Cartellverbands-Präsidenten. Der Verband tritt seit längerem für schärfere Pensionsreformen ein. Mit einer Online-Kampagne will die "Aktion Generationengerechtigkeit" nun um Unterstützung dafür werben.

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