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"Wiener Zeitung": Bund will Beamtenjobs nicht mehr im Amtsblatt ausschreiben

Die Presse-Logo Die Presse vor 5 Tagen
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Wenn die Regierung Beamtenjobs ausschreibt, muss das künftig nicht mehr im "Amtsblatt" der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Freitag in Begutachtung geschickt hat. Die Einsparungen beziffert der Entwurf mit 261.000 Euro jährlich ab 2019. Neu eingeführt wird die Wiedereingliederungsteilzeit für Beamte.

Derzeit muss der Bund Führungspositionen sowohl auf seiner Online-Jobbörse als auch im "Amtsblatt" der republikseigenen "Wiener Zeitung" ausschreiben. Auch einfache Planstellen für Richter, Staatsanwälte, Lehrer etc. müssen dort veröffentlicht werden.

Veröffentlichung nur mehr auf Online-Börse

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ bereits angekündigt, die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt zu streichen. Zumindest für den Öffentlichen Dienst soll das nun bereits 2019 der Vergangenheit angehören, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Künftig soll die Veröffentlichung auf der Online-Jobbörse der Regierung ausreichen. Der Bund erhofft sich davon ab nächstem Jahr Einsparungen von 261.000 Euro pro jährlich. Im Büro von Beamtenminister Strache wird die Neuerung damit begründet, dass im "Amtsblatt" schon bisher häufig nur noch der Verweis auf die Online-Jobbörse inseriert wurde.

Während die Stellenausschreibungen weiterhin auf einer zentralen Plattform erfolgen müssen, werden Zusammenlegungen und Trennungen von Dienststellen künftig nur noch auf der Homepage des jeweiligen Ministeriums veröffentlicht. Bisher war auch hier ein Inserat im "Amtsblatt" verpflichtend.

Teil des Gesetzespakets ist außerdem die Einführung der "Wiedereingliederungsteilzeit" für Beamte ab 2019. Das bedeutet, dass Beamte nach einem längeren Krankenstand in Teilzeit in den Job zurückkehren können. Für Vertragsbedienstete habe man diese Möglichkeit schon eingeführt, nun werde sie auch für Beamte ein Jahr lang evaluiert, heißt es dazu im Büro Strache. Danach soll über eine Verlängerung entschieden werden. Klargestellt wird außerdem, dass jener Gruppe von Vertragsbediensteten, die dienstrechtlich als Beamte gelten, dennoch eine Abfertigung zusteht. Damit wird laut Gesetzesentwurf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs umgesetzt.

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