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"Falter" berichtet über Schulden, Gehälter und Partys bei VP

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Die Finanzsituation der ÖVP ist laut dem "Falter"-Bericht alarmierend © APA Die Finanzsituation der ÖVP ist laut dem "Falter"-Bericht alarmierend

Die Wochenzeitung "Falter" berichtet in der aktuellen Ausgabe erneut über die Finanzen der ÖVP. Aus anonym zugespielten Buchhaltungs- und Personalunterlagen geht demnach hervor, dass die Schulden unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz stärker gestiegen sind als bisher bekannt. Demnach hatte die Partei schon Ende 2017 Bankverbindlichkeiten von 18,5 Mio. Euro. Hohe Kosten fallen auch für die Kurz-Berater an.

Als Quelle für die Geschichte nennt der "Falter" einen Informanten, der sich bei der Zeitung den Angaben zufolge als "ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob" vorgestellt habe. Sein Ziel sei es gewesen, "an Informationen zu kommen, die eine Verbindung der ÖVP zu dem Ibiza-Video beweisen". Dabei sei er "unerwartet" auf "eine Vielzahl an Daten" gestoßen, heißt es in dem "Falter"-Bericht. Die ÖVP hatte in der vergangenen Woche einen Hackerangriff auf die Parteizentrale gemeldet.

Dem aktuellen "Falter"-Bericht zufolge ist es um die Finanzen der ehemaligen Kanzler-Partei jedenfalls nicht gut bestellt - so schlimm, dass sogar Finanzreferenten Alarm schlugen. In einem Dokument mit dem Titel "Planungsrechnung für die Bundespartei" heißt es, der Partei sei durch die Nationalratswahl 2017 "eine außergewöhnliche finanzielle Belastung" widerfahren. Dass die Partei 2017 Kredite über 15 Mio. Euro aufgenommen hat, ist aus dem Rechenschaftsbericht bekannt. Insgesamt hatte die Partei zu Jahresende laut "Falter" Verbindlichkeiten bei Banken von 18,5 Mio. Euro und ein negatives Eigenkapital von 21,5 Mio. Euro.

Für den aktuellen Nationalrats-Wahlkampf soll die Volkspartei einen weiteren Kredit (3,8 Mio. Euro) aufgenommen haben, für den EU-Wahlkampf weitere 3,9 Mio. Euro von der Raiffeisen Bank International. Weiters soll der Wirtschaftsbund der Partei unter dem Titel "Mitgliedsbeiträge Wirtschaftsbund 2019-2023" 1,5 Mio. Euro überwiesen haben.

Weiters geben die vom "Falter" veröffentlichten Unterlagen Aufschluss über die Beraterkosten der ÖVP: Stefan Steiner, der wichtigste strategische Berater des ÖVP-Chefs, stellt demnach monatlich 33.000 Euro brutto in Rechnung, Pressesprecher Gerald Fleischmann soll im Wahljahr 2017 zusätzlich zu seinem Job im Außenministerium 65.400 Euro erhalten haben. An die u.a. für Social Media zuständige Agentur "Campaigning Bureau" des Kurz-Weggefährten Philipp Maderthaner sind dem Bericht zufolge 2017 1,7 Mio. Euro geflossen.

Szene-Gastronom Martin Ho erhielt laut "Falter" von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro, davon 26.000 Euro für eine "100 Tage Regierung"-Feier. Außerdem findet sich in den Unterlagen eine Abrechnung für eine Reise nach Rom im Privatflieger um 7.700 Euro. Vom Rückflug postete Kurz, der gerne betont, auf Business-Class und Privatjet zu verzichten, laut "Falter" ein Foto aus der Economyklasse eines Linienfluges.

Die ÖVP wollte den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren und auch keine Angaben zum aktuellen Schuldenstand der Partei machen. "Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert" hieß es von einem ÖVP-Sprecher gegenüber dem "Falter". Nun werde versucht, durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem an unterschiedliche Medien der Volkspartei zu schaden. Belege, dass Daten vor ihrer Weitergabe manipuliert worden sein könnten, gibt es bisher aber nicht.

Ein Sprecher des "Campaigning Bureau" hat am Dienstag betont, dass ein guter Teil der 2017 der ÖVP in Rechnung gestellten Summe Durchlaufposten gewesen seien. Die 1,7 Mio. Euro seien "überwiegend Drittkosten, vor allem Mediakosten für Facebook und andere Plattformen gewesen", weil die ÖVP auch Social Media-Werbung über die Firma abgewickelt habe.

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