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Bundesregierung segnet CETA-Freihandelspakt am Mittwoch ab

APA-LogoAPA vor 6 Tagen cg
Der Freihandelspakt soll abgenickt werden © APA Der Freihandelspakt soll abgenickt werden

Die Bundesregierung wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen am Mittwoch im Ministerrat abnicken. Das wurde der APA von einem Außenamtssprecher bestätigt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Die Plattform "Anders Handeln" von NGOs und Gewerkschaften veranstaltet daher Mittwoch in der Früh unmittelbar vor Bundeskanzleramt eine Protestaktion.

Das FPÖ-Außenamt zeichnete sich wegen des Völkerrechtlichen Vertrags für die Einbringung in den Ministerrat verantwortlich. Inhaltlich war über die jahrelangen Verhandlungen hinweg aber das ÖVP-Wirtschaftsministerium zuständig.

Das Vorhaben gilt als heikel, sprach sich die FPÖ doch bis zur Wahl stets gegen den Pakt aus. Die ÖVP war wie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung immer dafür. Führende freiheitliche Politiker wie Norbert Hofer hatten sogar das Volksbegehren dagegen unterzeichnet. Insgesamt taten dies vor knapp eineinhalb Jahren 562.552 Österreicher. Die Regierungsübereinkunft brachte den Sinneswandel der FPÖ, die seither nicht mehr gegen CETA protestiert.

Kritisch äußerte sich die SPÖ. Die Regierung wolle CETA "durchpeitschen", die Freiheitlichen seien schlicht "umgefallen", sagte der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder am Dienstag einmal mehr.

Die Plattform "Anders Handeln" von NGOs und Gewerkschaften kritisiert vor allem die CETA-Schiedsgerichte trotz deren geplanter Öffentlichkeit. Es werde eine Paralleljustiz geschaffen, lautet einer der Kritikpunkte. "Die Streitschlichter werden jedoch nur temporär eingesetzt und abhängig von der Streitsumme und Länge des Verfahrens bezahlt", kritisieren Greenpeace, Global 2000 und Co. "Dies beeinträchtigt erheblich ihre Unabhängigkeit. Es wird eine Paralleljustiz geschaffen, die nur von ausländischen Unternehmen angerufen werden kann. Schadenersatzforderungen aus Steuergeldern in Milliardenhöhe wären auch nach einem neuen System möglich und wahrscheinlich."

Das neue geplante Schiedsgerichtssystem erfülle lediglich eines von 15 Kriterien, die das Europäische Parlament im Juli 2015 als Anforderungen an das neue System aufgestellt hatte, kritisiert "Anders Handeln" gegenüber der APA. Zum Beispiel könne ein ausländisches Unternehmen einen Staat bereits auf Schadensersatz klagen, wenn es sich nicht "gerecht und billig" behandelt sehe.

Des Weiteren drohte durch CETA eine Unterminierung von hohen EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip, das erlaubt, auch bei unsicherer Wissenslage vorbeugend Gesetze gegen mögliche Schäden zu erlassen, sei beispielsweise gefährdet.

Ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte auf APA-Anfrage, dass Details zur Ernennung der Richter erst nach Inkrafttreten CETAs fixiert werden. Zum heimischen Umsetzungszeitplan erläuterte er, dass nach der Zuweisung zum Wirtschaftsausschuss ein Beschluss im Plenum des Nationalrats Mitte Juni erfolgen dürfte. Dann sind noch Bundesrat und Bundespräsident für die endgültige Ratifizierung des Freihandelspakts am Zug.

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