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Causa Casinos: Sidlo wird abberufen

Die Presse-Logo Die Presse vor 4 Tagen
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Peter Sidlo wird als Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) abberufen. Das habe der Aufsichtsrat am Montag beschlossen.  Entscheidendes Argument soll die Sorge vor einer Rufschädigung für das Unternehmen gewesen sein, hieß es in der ZiB um 13.00 Uhr. Dabei sei der interne Untersuchungsbericht positiv ausgefallen, der Bestellungsvorgang Sidlos sei darin für in Ordnung befunden worden.

Die Entscheidung sei daher auch nicht wegen Verfehlungen bei der Bestellung, sondern wegen drohender Reputationsschäden für die Casinos Austria, also zur Sicherung des guten Rufs des Unternehmens, getroffen worden, hieß es zur APA. Daher werde man nun vermutlich mit Sidlo über die genauen Bedingungen der Vertragsauflösung verhandeln müssen.

Chronologie der Causa

28. März 2019: Der Aufsichtsrat der Casinos Austria kürt in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand. Vorstandsvorsitzende wird Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite stehen werden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als COO sowie auf Vorschlag der Novomatic Peter Sidlo (FPÖ) als Finanzvorstand.

1. Mai 2019: Der neue Dreiervorstand nimmt seine Tätigkeit auf.

Ende Mai 2019: Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition langt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) eine anonyme Anzeige ein. In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, es habe im Gegenzug zu Sidlos Bestellung eine Absprache zwischen der FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen gegeben.

13. August: Es wird bekannt, dass am Vortag unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Novomatic-Chef Harald Neumann Hausdurchsuchungen stattfanden. Die WKStA erklärt: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."

4. September: Im Finanzministerium werden Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt.

5. September: Sidlo erklärt "zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens" bis zur Klärung der Vorwürfe auf Urlaub zu gehen. Casinos-intern läuft eine Untersuchung der Vorstandsbestellung, diese wird ausgeweitet.

12. November: Es kommt zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter Josef Pröll. In der Folge gelangen Ermittlungsergebnisse der WKStA an die Öffentlichkeit. So hat Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in einer Aktennotiz Anfang Februar 2019 festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe.

28. November: Nachdem die Causa politisch hohe Wellen schlägt, verständigen sich SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss, der Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 untersuchen soll.

2. Dezember: Der Aufsichtsrat der Casinos kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der interne Abschlussbericht und damit die Frage, wie es mit dem beurlaubten Finanzvorstand Sidlo weitergehen soll.

10. Dezember: Eine außerordentliche Hauptversammlung auf Antrag des tschechischen Großaktionärs soll sich mit der Abberufung von Sidlo befassen. Im Anschluss ist eine Aufsichtsratssitzung geplant.

Von der Staatsanwaltschaft als beschuldigt geführt werden: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Hubert Fuchs, Peter Sidlo, Johann Graf, Harald Neumann, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner, Josef Pröll sowie die Novomatic AG.

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