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Deutsche Regierung will Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen

Die Presse-Logo Die Presse 25.11.2021
Ein Archivbild von einer Protestkundgebung in München am 2. Oktober. / Bild: imago images/ZUMA Wire © Ein Archivbild von einer Protestkundgebung in München am 2. Oktober. / Bild: imago images/ZUMA Wire Ein Archivbild von einer Protestkundgebung in München am 2. Oktober. / Bild: imago images/ZUMA Wire

Die deutsche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden.

Gegen dieses Verbot hat eine Ärztin aus Hessen bereits eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie hatte auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert, was ihr das Oberlandesgericht Frankfurt untersagt hat. Nun will sie dieses Urteil anfechten. „In anderen Ländern wie Irland, Argentinien, Südkorea werden die Gesetze liberalisiert, nirgends sonst gibt es einen Strafrechtsparagrafen, der sachliche Informationen verbietet", wird die Klägerin Kristina Hänel im deutschen Magazin „stern“ zitiert.

Die Klage der Ärztin könnte nun schon rasch durch neue Bestimmungen in Deutschland obsolet werden. Ziel der Pläne der künftigen deutschen Regierung ist es, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen "gesetzliche Maßnahmen" kommen. Krankenkassen soll es außerdem ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. "Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen", heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.

Gesündere Ernährung

Die Ampel plant auch mehrere Maßnahmen, die zu einer gesünderen Ernährung beitragen sollen. "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben", heißt es im Koalitionsvertrag. Besonders mit Blick auf Kinder soll bis 2023 eine Ernährungsstrategie kommen, "um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen".

Das in Deutschland schon auf freiwilliger Basis genutzte farbige Nährwert-Logo Nutri-Score wollen SPD, Grüne und FDP EU-weit wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickeln. Im Kampf gegen massenhaftes Wegwerfen von Lebensmitteln wollen die Parteien "gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren". Für Lebensmittelspenden sollen haftungsrechtliche Fragen geklärt und eine steuerliche Erleichterung ermöglicht werden.

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