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Deutschland verstärkt ab sofort Grenzkontrollen: Kritik aus Salzburg

Die Presse-Logo Die Presse 07.11.2019
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Die deutsche Bundespolizei setzt die von Bayerns Innenminister Horst Seehofer angeordneten verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen ab sofort um. Wie die Behörde am Donnerstag in Potsdam mitteilte, werden die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen bereits ausgebaut und intensiviert. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hatte erst am Mittwoch das Vorhaben scharf kritisiert.

Nach Angaben der deutschen Polizei werden Menschen mit Wiedereinreisesperren für Deutschland bei Kontrollen künftig an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen - auch wenn sie neue Asylanträge stellen wollen. Der Schwerpunkt der Kontrollen werde künftig häufiger unmittelbar an den Grenzen liegen, erklärte die Behörde am Donnerstag weiter. Hierbei sollen demnach "zur illegalen Migration häufig genutzte Verkehrswege besonders in den Blick genommen werden". Dies betreffe "bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse neben Landverbindungen auch seeseitige Verkehrswege und Intra-Schengenflüge".

„Kein Verständnis für statische Kontrollen“ 

Der Salzburger Verkehrslandesrat Schnöll reagierte umgehend nach der Ankündigung des Vorhabens. Sollten die Maßnahmen zu längeren Staus und Ausweichverkehr führen, droht er mit der Sperre von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen. Wie ein Sprecher Schnölls am Mittwoch sagte, werde man umgehend mit den entsprechenden Vorbereitungen beginnen und die Entwicklung zugleich genau beobachten. "Wir haben kein Verständnis für stärkere, vor allem statische Kontrollen." Grundsätzlich habe sich Salzburg stets für ein rasches Ende der Kontrollen am Grenzübergang Walserberg ausgesprochen und eher für ein flexibles Grenzmanagement - also Schleierfahndung - plädiert.

Deutschland hat Schengen-Binnengrenze zu Österreich im Herbst 2015 eingeführt, um Flüchtlinge an der illegalen Einreise ins Land zu hindern. Speziell an starken Reistagen kam es dadurch am Walserberg zu kilometerlangen Rückstaus. Reisende klagten über lange Wartezeiten, Spediteure, Frächter und der regionale Wirtschaftsverkehr kritisierten hohe Mehrkosten durch die Verzögerungen.

Hintergrund der Anordnung Seehofers ist der Fall des in den Libanon abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri. Dieser reiste wenige Wochen nach seiner Abschiebung mit Hilfe von Schleppern wieder nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dem Miri-Clan, der in Bremen, Berlin und Essen aktiv ist, wird organisierte Kriminalität vorgeworfen. (APA)

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