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Georgien: Tränengas bei Festnahme von Oppositionschef

KURIER-Logo KURIER 23.02.2021 Redaktion kurier.at

Der Streit um Nika Melia hatte eine Regierungskrise ausgelöst.

© APA/AFP/VANO SHLAMOV / VANO SHLAMOV

Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzten während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

Der britische Botschafter in Georgien, Mark Clayton, äußerte sich "schockiert" über die Vorkommnisse in Tiflis. "Gewalt und Chaos sind das Letzte, was Georgien jetzt braucht", schrieb er auf Twitter. Er rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Regierungskrise

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die geplante Festnahme Melias eine Regierungskrise in Georgien ausgelöst. Ministerpräsident Giorgi Gacharia trat am Donnerstag zurück, am Montag wurde sein Nachfolger Irakli Garibashvili vereidigt.

Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht Untersuchungshaft für den Politiker angeordnet. Melia weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.

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