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Länder wollen vom Bund rund 466 Mio. für Pflegeregress

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Die Kostenersatzforderungen der Länder für Pflegeregress sind hoch © APA (dpa) Die Kostenersatzforderungen der Länder für Pflegeregress sind hoch

Die Bundesländer fordern vom Bund als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mehr als 466 Millionen Euro. Die Länder sollten dem Finanzministerium bis heute, Montag, melden, was sie der Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Die neun Bundesländer meldeten zusammen beim Finanzministerium Forderungen in Höhe von 465,9 Mio. Euro an.

Das Burgenland nannte am späten Montagnachmittag nun als letztes der Bundesländer die Mehrkosten für die Abschaffung des Pflegeregresses. Es gehe um 21,2 Mio. Euro, hieß es aus dem Büro von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro geboten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte allerdings bereits vorige Woche nach einem Treffen mit den Ländervertretern angekündigt, dass die 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden". Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien angestrebt.

Ein Rundruf der APA in den Landesregierungen hat nun ergeben, dass die Stadt Wien mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet hat. 100 Millionen verlangt die Steiermark vom Bund. Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete dem Finanzministerium 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen Euro.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will aber indes, dass in Sachen Pflegeregress auch die künftige Entwicklung der Pflegekosten berücksichtigt wird. "Ein Pauschalbetrag wird hier zu wenig sein", meinte Niessl am Montag hinsichtlich der bevorstehenden Landeshauptleutekonferenz in Wien, die sich auch mit dem Pflegeregress beschäftigen wird.

"Deswegen braucht man da auch einen Index dazu, oder eine Evaluierung", meinte Niessl. Er gehe davon aus, dass es mehr Geld als die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro geben werde. "Aber es geht ja nicht nur darum, dass man einen Pauschalbetrag für die Zukunft ausverhandelt, sondern man weiß ja nicht, wie sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren entwickeln werden", sagte Niessl. Es benötige eine nachhaltige Lösung, da es "unwürdig" sei, jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren.

Weitere Themen bei der Konferenz seien die Mindestsicherung sowie die im Oktober stattfindende außerordentliche Landeshauptleutekonferenz unter seinem Vorsitz. Für letztere kündigte der Landeshauptmann eine gemeinsame Resolution "für Österreich, für die Republik aber auch für die Europäische Union" an.

Der burgenländische SPÖ-Chef sprach sich weiters gegen die geplante Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) sowie gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen aus. Die Einsparung bei der AUVA sei eine "Umverteilung von unten nach oben".

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