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SPÖ drängt auf rasche Öffnung der Ehe für alle

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Ehe für alle ab 01.01.2019 - oder schon vorher? © APA Ehe für alle ab 01.01.2019 - oder schon vorher?

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare blieb am Mittwoch offen, ob die Politik die ihr möglichen Handlungsoptionen ergreift. Die SPÖ plädierte dafür, die Gleichstellung schon vor dem 31. Dezember 2018 umzusetzen. Um wohl die Koalitionsverhandlungen nicht zu belasten, hielt sich die ÖVP bedeckt, die FPÖ gab sich abwartend.

Tut die Politik nichts, wird aufgrund des VfGH Entscheids ab 2019 nicht nur die Ehe für alle geöffnet, sondern auch die bisher nur für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehene Eingetragene Partnerschaft (EP). Ob ÖVP und FPÖ das wollen, blieb offen. Bei den Freiheitlichen zeigte sich zumindest eine Tendenz, bezeichnete deren Verfassungssprecher Harald Stefan die EP im ORF-"Morgenjournal" doch als "jetzt dann offenbar sinnlos", weil sie der Ehe beinahe gleichwertig sei. Eine hohe Priorität habe dies nicht, und an einer Entscheidung schon in der nächsten Nationalratssitzung zweifelte Stefan.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder drängte hingegen darauf, das Erkenntnis des VfGH schon früher umzusetzen. "Die SPÖ hat bei der ersten Nationalratssitzung im November einen Antrag im Parlament eingebracht. Diesen könnten wir bald in einem Justizausschuss beraten und Ende Jänner im Plenum beschließen", erklärte Schieder in einer schriftlichen Stellungnahme. Der SPÖ-Antrag sieht ein Auslaufen der EP vor. Für eine Diskussion über diesen Punkt sei man aber offen, hieß es im Parlamentsklub auf APA-Anfrage.

Schieder sieht auch in Teilen der ÖVP einen Sinneswandel, weil sich der ehemalige ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol im ORF-"Report" am Dienstag für einen früheren Zeitpunkt der Eheöffnung offen gezeigt hat: "Wenn Andreas Khol dafür ist, sollte VP-Obmann Kurz nicht länger blockieren. Beenden wir gemeinsam endlich diese Diskriminierung!"

In der ÖVP wollte man sich allerdings nicht festlegen. Auf Anfrage wurde auf das schon am Dienstag ausgegebene Wording verwiesen. "Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis", lautet dieses. Die weitere Vorgangsweise werde man erst besprechen.

Rechtsanwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda, der die Eheöffnung federführend betrieben hat, sprach sich gegenüber der APA für die Beibehaltung der eingetragenen Partnerschaft aus. Dass sich dann auch Hetero-Paare für diese Entscheiden können, bedeute einen Zuwachs an "Wahlfreiheit", meinte er unter Zuhilfenahme eines der politischen Lieblingsbegriffe der ÖVP. Eine zweite Option neben der Ehe passe ins 21. Jahrhundert, verwies er etwa auf den Zivilpakt (PACS) in Frankreich.

In Justizkreisen werden indes Stimmen laut, die für eine generelle Reform des Eherechts plädieren. Jenes in Österreich sei nämlich "ein Nazigesetz aus dem Jahr 1938", das dringend erneuert gehöre, wie ein hochrangiger Jurist gegenüber der APA formulierte. In ganz Europa sei das Verschuldensprinzip bei der Scheidung bereits abgeschafft, das die Expartner nach der Trennung zum "Schmutzwäsche waschen" zwinge. Das Ehe-, Scheidungs- und Unterhaltsrecht nach der Ehe seien Baustellen, die endlich anzugehen seien. Die Eingetragene Partnerschaft parallel bestehen zu lassen, bringe wenig, weil die Unterschiede zur Ehe zu marginal seien, so der Experte.

Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dazu soll keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition haben. Das versicherten am Mittwoch Vertreter beider Parteien vor einer weiteren Verhandlungsrunde zum Thema Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung.

ÖVP und FPÖ traten in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle auf, die ÖVP hatte aber 2009 die Eingetragene Partnerschaft mitbeschlossen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der ÖVP deshalb ein "doppeltes Spiel" vor.

FPÖ-Verhandler Norbert Hofer meinte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. "Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung." Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel wiederholte die ÖVP-Linie, wonach die VfGH-Entscheidung zu akzeptieren und die weitere Vorgangsweise in Sachen Ehe und Verpartnerung zu besprechen sei. Auch in der FPÖ nehme man die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Eine Zweidrittelmehrheit zur Rücknahme sei laut Hofer "nicht in Sicht".

Die Ehe-Öffnung für Homosexuelle stößt in christlichen Kreisen nicht nur auf Kritik. Bei den Katholiken hat sich Kardinal Christoph Schönborn zuletzt zwar ablehnend gezeigt, die Katholische Aktion äußerte sich aber differenzierter, und Caritas-Präsident Michael Landau lobte gar den Verfassungsgerichtshof. Auf evangelischer Seite begrüßte Bischof Michael Bünker die Entscheidung.

Landau zeigte für katholische Kreise recht deutlich seine Zustimmung. "Gerichte sprechen Recht. Ihr untadeliger Ruf und ihre Integrität sind in einer Demokratie von höchster Bedeutung. @KlausSchwertner hat völlig recht: Es gibt viele gute Gründe, gerade in fordernden Zeiten auf den #VfGH ein Bier zu trinken", twitterte er noch am Dienstag, dem Tag der Höchstgerichtsentscheidung (http://go.apa.at/XzomqXdr).

Am Mittwoch übte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, Gerda Schaffelhofer, hingegen Kritik an der "politischen Handschrift" des VfGH. Gleichzeitig gestand sie angesichts der Reaktionen auf den Entscheid ein, "dass offenbar auch viele Katholiken die kirchliche Auffassung vom Wesen der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit der prinzipiellen Möglichkeit, gemeinsame Kinder zu zeugen, nicht mehr uneingeschränkt teilen". Für den katholischen Familienverband kritisierte Präsident Alfred Trendl, dass die Offenheit für die Zeugung gemeinsamer Kinder als "Wesen der Ehe" negiert werde.

Vorbehaltlos positiv fiel hingegen die evangelisch-lutherische Reaktion aus. "Dass auch für gleichgeschlechtlich liebende Menschen, die den Wunsch nach einer lebenslang verbindlichen Partnerschaft haben, der rechtliche Raum nun vollständig geöffnet wird, in dem Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung durch gesetzliche Regelungen geschützt und unterstützt werden, ist aus meiner Sicht zu begrüßen", so Bischof Bünker in einer Aussendung.

Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau, die für den christlichen Glauben hoch einzuschätzen sei, werde dadurch keineswegs geschmälert. Bünker: "Im Gegenteil - sie wird noch einmal unterstrichen."

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