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SPÖ will Dienstfreistellung für Katastrophenhelfer

APA-LogoAPA 13.06.2018 ce
Die SPÖ brachte einen entsprechenden Antrag ein © APA Die SPÖ brachte einen entsprechenden Antrag ein

Die SPÖ will Katastrophenhelfern künftig eine unbürokratische Dienstfreistellung von ihrem Job ermöglichen. Freiwillige Mitglieder einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer Freiwilligen Feuerwehr sollen künftig bis zu fünf Arbeitstage innerhalb eines Dienstjahres für Einsätze freibekommen, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen oder weniger Gehalt zu bekommen.

Einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Landarbeitsgesetzes sowie des Katastrophenfondsgesetzes hat die SPÖ am Dienstag im Parlament eingebracht. Mittels Fristsetzungsantrag soll der Vorschlag in der Juli-Sitzung des Nationalrats behandelt und beschlossen werden und ab September in Kraft treten, so der Plan der SPÖ.

Ein Dienstfreistellungs-Anspruch für freiwillige Helfer von Blaulichtorganisationen war in der Vergangenheit immer wieder in Diskussion. Vor allem die Freiwilligen Feuerwehren hatten sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung ausgesprochen. Seitens der Wirtschaft gab es aber wegen der möglichen Folgekosten bedenken, da von den Freistellungen vor allem Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum betroffen sind.

Der SPÖ-Vorschlag, der durch die jüngsten Unwetterkatastrophen in Österreich neue Aktualität erhalten hat, sieht vor, dass Betriebe für die Dienstfreistellung von Mitarbeitern, die als Katastrophenhelfer im Einsatz sind, entschädigt werden sollen. Die Dienstgeber sollen eine entsprechende Vergütung aus dem Katastrophenfonds erhalten.

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