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Trumps Intrigenspiel gegen Joe Biden aufgeflogen

KURIER-Logo KURIER 21.09.2019 dirk.hautkapp

Skandal in Washington: US-Präsident Donald Trump wollte seinem möglichen Rivalen wohl mithilfe des ukrainischen Präsidenten schaden.

© APA/AFP/JIM WATSON/DOMINICK REUTER/JIM WATSON, DOMINICK REUTER

Es ist ein schwerwiegender Verdacht gegen US-Präsident Donald Trump: Er soll die Ukraine persönlich bedrängt haben, seinen möglichen demokratischen Herausforderer für 2020, Joe Biden, durch juristische Ermittlungen in Misskredit zu bringen.

Wie mehrere US-Medien, angeführt durch das Wall Street Journal berichten, habe Trump seinen Amtskollegen in Kiew, Wolodymyr Selensky, in einem Telefonat im Juli "acht Mal" aufgefordert, unternehmerische Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter unter die Lupe zu nehmen. Das Blatt beruft sich auf Insider im Weißen Haus.

Hunter Biden war zu der Zeit, als sein Vater Vizepräsident von Barack Obama und für die Ukraine zuständig war, unternehmerisch für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig. Gegen das Unternehmen gab es Korruptionsermittlungen. In deren Gefolge wurde der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin auf westlichen Druck hin entlassen.

Trump soll gegenüber Selensky ein bislang nicht bekanntes Entgegenkommen/Versprechen signalisiert haben, falls die ukrainische Justiz Bidens Sprössling unter die Lupe nimmt. Trump habe mehrfach betont, so das Wall Street Journal, dass sich das amerikanisch-ukrainische Verhältnis entscheidend verbessern könne, wenn Kiew entschlossen bestimmte Korruptionsfälle angehen würde.

Mittelsmann: Giuliani

Ob vorübergehend von den USA blockierte und inzwischen angewiesene Hilfszahlungen an die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar damit im Zusammenhang stehen, ist unklar. Als Mittelsmann diente Trump Selensky seinen Privatanwalt Rudy Giuliani an. Der frühere New Yorker Bürgermeister bestätigte im Sender CNN, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt zu haben. Zitat: "Natürlich habe ich das getan."

Präsidentschaftskandidat Joe Biden reagierte erschüttert: "Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen", erklärte er und sprach von "klarer Korruption". Trump müsse unverzüglich die Mitschrift des Telefonats mit Selensky veröffentlichen.

Trump wies hingegen die Anschuldigungen als Beispiel für eine Intrige "radikal-linker Demokraten" im Verein mit voreingenommenen Medien zurück. Die inkriminierte Unterhaltung sei „total angemessen gewesen“, sagte Trump, ohne ins Detail zu gehen. Dafür gebe es Ohrenzeugen. Unter diesen muss mindestens eine Person gewesen sein, die den Fall anders bewertet; nämlich im Kern als unethischen Versuch eines amtierenden US-Präsidenten, eine auswärtige Regierung in eine Schmutzkampagne gegen den in Umfragen führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ziehen. Ein Vorwurf, der – falls beweisbar – nach Ansicht von Experten in Washington und Teilen der demokratischen Partei ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte.

Fest steht, dass Mitte August ein Geheimdienst-Angestellter im Weißen Haus offiziell Beschwerde eingelegt hat. Er wählte vorschriftsmäßig den Dienstweg, als er intern über "beunruhigende" Gespräche Trumps mit einem ausländischen Regierungschef berichtete. Sprich: mit Selensky. Der Rechtsaufseher der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, prüfte die Eingabe laut Washington Post und New York Times und bewertete sie als "glaubwürdig und dringlich". Er gab die Verschlusssache an den obersten US-Geheimdienstkoordinator, Joseph Maguire, weiter.

Kongress ausgespielt

Maguire hätte die zuständigen Kongress-Ausschüsse informieren müssen, aber er weigerte sich nach Rücksprache mit dem Justizministerium und verwies auf präsidiale Privilegien. Doch Atkinson setzte die Parlamentarier, an seinem Vorgesetzten vorbei, ins Bild. Maguire muss am Donnerstag im Kongress aussagen. Trump und Selensky treffen sich am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Affäre, die das politische Washington elektrisiert, steht erst am Anfang.

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