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Österreich rutscht bei Pressefreiheit ab - ROG-Kritik an FPÖ

APA-LogoAPA 18.04.2019 bb/rop/tpo
"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Umgang der FPÖ mit Medien © APA (EXPA/JOHANN GRODER) "Reporter ohne Grenzen" kritisiert Umgang der FPÖ mit Medien

Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG). "Österreich rutscht von Platz 11 auf Platz 16 und verliert damit nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation", schreibt ROG anlässlich der Präsentation der Rangliste der Pressefreiheit.

"Damit verliert Österreich seine weiße Weste", fügt die Organisation hinzu. Bisher sei Österreich - trotz "auffällig hoher Inseratendichte, des weiterhin verschleppten transparenten Informationsgesetzes und der Beibehaltung des Amtsgeheimnisses - immer im weißen, unbedenklichen Bereich der Rangliste" zu finden gewesen. Dieses Jahr sei das anders.

"Das ist alarmierend. Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind. Umso mehr müssen wir uns für sie einsetzen. Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden", bilanzierte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Die massive Verschlechterung erkläre sich vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalisten durch die Politik. Vor allem seit Beginn der Koalition der Parteien ÖVP und FPÖ seien direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden. Damit liege die österreichische Regierung im "Trend" - weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus. Das geschehe weniger subtil als noch zuvor. Auswirkungen der Angst vor persönlichen Angriffen sei vor allem eines: Selbstzensur und folglich weniger kritische Berichterstattung. Die Effekte des neuen Feindbildes Journalist seien tiefgreifend und vermutlich langanhaltender als die Regierung selbst.

Beispiele für persönliche Angriffe seitens der Politik auf Journalistinnen und Journalisten würden immer häufiger. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe beispielsweise den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren versucht. Ähnlich sei es ORF-Korrespondent Ernst Gelegs bei seiner Direktberichterstattung aus Budapest anlässlich der Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orban gegangen. Generell sei angekündigt worden, ein Drittel der Korrespondentenposten streichen zu wollen, sollten die Journalisten nicht "korrekt" berichten. Unter anderem habe die FPÖ auch die Absetzung des Redaktionsleiters Wolfgang Wagner wegen zu kritischer Fragen in der wöchentlichen Sendung "Report"gefordert.

Von einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich kann nach Ansicht der Bundesregierung "keine Rede" sein, wie das Bundeskanzleramt am Donnerstag mitteilte. "Es gehört zu unseren Pflichten als Demokraten, die freie Meinungsäußerung nicht nur zu schützen und hochzuhalten, sondern auch anzuprangern, wenn diese Freiheit Gefahr läuft angegriffen zu werden", lautete eine der APA übermittelte Stellungnahme. Die Bundesregierung trete dafür ein, hieß es unter Verweis darauf, dass die journalistische Arbeit "explizit" aus der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen worden sei.

Damit habe man nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit "nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel" sei, sondern auch eine "nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt". Die Pressefreiheit sei als Grundrecht verfassungsrechtlich verankert und stelle eine "wesentliche Basis unserer Demokratie und selbstverständlich auch insbesondere für unsere Politik dar", so das Bundeskanzleramt. "Pressefreiheit basiert auf der Meinungsfreiheit und gehört zu den höchsten Gütern der Demokratie."

Auch Reaktionen vonseiten der Opposition auf das diesjährige Untersuchungsergebnis ließen nicht lange auf sich warten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellte eine "sehr beunruhigende Entwicklung" fest. "Wir sehen in vielen Ländern, dass Einschränkungen der Pressefreiheit und Attacken auf unabhängige JournalistInnen die ersten Schritte auf dem Weg in Richtung illiberale Demokratie sind", hieß es am Donnerstagnachmittag.

"Wir sind entsetzt und alarmiert, aber nicht sonderlich überrascht", beschrieben der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak und EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon ihre Reaktion. "Wenn man sich, so wie Kurz und (Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) Strache, seit Jahren willfährige Berichterstattung mit teuren Inseratenversprechen erkaufen will, Unsummen an Steuergeld in parteinahe Medien pumpt und gleichzeitig massiven Druck auf unabhängige Redaktionen ausübt und kritische Journalisten durch ständige Bedrohungen und Untergriffe einzuschüchtern versucht, dann hat man eben relativ rasch die Freiheit auf dem Gewissen", lautete ihr Fazit.

Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 117 Fragen die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreporterinnen und -reportern in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen. Der Index ist allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Qualität von Journalismus, die durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sein kann.

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