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Österreichs wahrer Beweggrund für die Schließung der Albanienroute

WELT-Logo WELT 13.06.2018

Wien warnt vor der Albanienroute als neuem Einfallstor für Migranten. Die Regierung beruft eine Konferenz mit den Transitländern ein, um die Flüchtlinge zu stoppen. Kanzler Kurz sucht man allerdings vergeblich im Rampenlicht dieser Show.

(L-R) Austrian Chief of Staff Gernot Bluemel (ÖVP), Austrian Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP), Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache (FPÖ) and Interior Minister Herbert Kickl (FPÖ) give a press conference on June 8, 2018 in Vienna, to announce the government could expel up to 60 Turkish-funded imams and their families and shut down seven mosques as part of a crackdown on "political Islam". In total 150 people risked losing their right to residence, he said at a press conference in Vienna. / AFP PHOTO / APA / ROBERT JAEGER / Austria OUT © AFP (L-R) Austrian Chief of Staff Gernot Bluemel (ÖVP), Austrian Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP), Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache (FPÖ) and Interior Minister Herbert Kickl (FPÖ) give a press conference on June 8, 2018 in Vienna, to announce the government could expel up to 60 Turkish-funded imams and their families and shut down seven mosques as part of a crackdown on "political Islam". In total 150 people risked losing their right to residence, he said at a press conference in Vienna. / AFP PHOTO / APA / ROBERT JAEGER / Austria OUT

Am Donnerstag will Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit seinen Amtskollegen des sogenannten Salzburg-Forums in Bukarest zusammentreffen, um über eine "Schließung der Albanienroute" zu verhandeln.

Das Salzburg-Forum ist eine sicherheitspolitische Diskussionsplattform, die Anfang der 2000er Jahre von Österreich ins Leben gerufen wurde, um mit den neuen EU-Ländern (damals noch Beitrittskandidaten) Grenzsicherheit, die Bekämpfung von Schmuggel und illegaler Migration an den neuen Außengrenzen der Union zu verbessern. Und die Albanienroute ist der neueste Weg, auf dem Migranten in den reicheren Teil Europas gelangen wollen.

Die rechtsnationale FPÖ, die in der österreichischen Regierungskoalition den Innenminister stellt und eine harte Migrationspolitik zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, weckt damit ganz bewusst Erinnerungen an die Balkanroute und baut eine neue Bedrohung auf.

Mit viel Gerede um die Albanienroute und deren "Schließung" wird zwar ein reales Problem angesprochen, vor allem aber will die FPÖ daraus politisches Kapital schlagen. Denn Tatsache ist, dass die europäischen Migrationszahlen in diesem Jahr insgesamt die niedrigsten seit Begin n der Flüchtlingskrise 2015 sind.

Kickl möchte offenbar den Coup von Sebastian Kurz (ÖVP) im Jahr 2016 wiederholen, als Österreich in Zusammenarbeit mit den Ländern der Region die "Schließung der Balkanroute" erwirkte. Es war der größte Erfolg des damaligen Außenministers und wurde zur Grundlage für seinen späteren Wahlsieg und seinen Aufstieg zur Macht als Österreichs Kanzler. Der geschickte Jungstar der europäischen Politik verstand es damals, Schein und Wirklichkeit zu seinen Gunsten zu vermischen.

The European Border and Coast Guard Agency known as FRONTEX police patrol the area near Albania-Montenegro Crosspoint in Shkodra, Albania June 6, 2018. Picture taken June 6, 2018. REUTERS/Florion Goga © REUTERS The European Border and Coast Guard Agency known as FRONTEX police patrol the area near Albania-Montenegro Crosspoint in Shkodra, Albania June 6, 2018. Picture taken June 6, 2018. REUTERS/Florion Goga

Das reale Problem heute: Es kommen tatsächlich wieder mehr Migranten über die Balkanroute. Griechenland ist wieder zum zahlenmäßig größten Eintrittsland nach Europa geworden. Zum Stand 10. Juni kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr 35.504 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, davon 14.330 nach Italien, 11.812 nach Griechenland und 9315 nach Spanien.

Über das Mittelmeer, wie gesagt. Allerdings wurden allein bis Mai auch mehr als 7200 Migranten aufgegriffen, die über die türkische Landgrenze nach Griechenland gekommen waren. Zeitweise kamen dieses Jahr mehr Migranten über den Landweg nach Griechenland als über das Meer. Zusammengerechnet ist Griechenland dadurch mit insgesamt rund 20.000 Migranten in diesem Jahr wieder das wichtigste Transitland in Europa geworden.

Dazu trägt auch ein griechisches Gerichtsurteil vom April bei, wonach Migranten nicht mehr auf den Ägäis-Inseln festgehalten werden sollen, sondern auch auf das Festland dürfen. Für Migranten und Schleuser bedeutet das: Der Weg in den reichen Norden Europas ist hier wieder begehbar.

Da aber an der griechisch-mazedonischen und an der serbisch-ungarischen Grenze Grenzzäune stehen, die intensiv von Militär und Polizei patrouilliert werden, wählen immer mehr eine neue Route: über Albanien und Montenegro nach Bosnien und dann Kroatien.

Selbst in Serbien hat es sich herumgesprochen. Vor Kurzem waren da noch 4300 Migranten in diversen Aufnahmestellen registriert. Nur noch 2800 sind jetzt dort, der Rest ging nach Bosnien. Die Lage hat sich dort so zugespitzt, dass die EU der bosnischen Regierung Anfang Juni 1,5 Millionen Euro zusagte, um die Versorgung dieser Menschen zu finanzieren.

Montenegro will bereits die Notbremse ziehen und erwägt den Bau eines Grenzzauns. Bosniens serbische Teilrepublik versucht die Lage politisch auszuschlachten und spricht davon, ihre administrative Grenze zum muslimischen und kroatischen Teil der Föderation militärisch zu sichern. Eine mögliche Abspaltung von Bosnien ist bei den Serben immer ein beliebtes Thema.

Und Österreich hat erkannt, dass es einerseits ein neues Problem gibt, andererseits auch eine neue Chance, das Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren. Seit Ende Mai spricht Innenminister Kickl davon, die Grenzen dichtzumachen, und verhandelt darüber mit den Ländern der Region. Sie müssten verstehen, dass die Migranten, komme was wolle, nicht nach Österreich durchkommen würden. Dass also Länder wie Bosnien, Montenegro oder Albanien einen Migrantenstau riskieren.

Syrian migrants are pictured in front of the National Reception Center For Asylum Seekers in Tirana, Albania June 6, 2018. Picture taken June 6, 2018. REUTERS/Florion Goga © REUTERS Syrian migrants are pictured in front of the National Reception Center For Asylum Seekers in Tirana, Albania June 6, 2018. Picture taken June 6, 2018. REUTERS/Florion Goga

Die FPÖ will einen großen Erfolg zaubern

Bei genauerem Hinsehen verliert das Thema freilich an Dramatik. Zwar kommen dieses Jahr wieder mehr Menschen über Griechenland und immer mehr über Spanien, dafür gibt es einen drastischen Rückgang der Zahlen in Italien.  Im Jahr 2017 kamen dort vom 1. Januar bis 10. Juni 61.799 Migranten an, im vergleichbaren Zeitraum 2018 nur 14.330. Insgesamt sind in diesem Jahr bislang rund 50 Prozent weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahreszeitraum.

Darin liegt ein großer Unterschied zu 2016 und den Aktionen von Kurz. Die Schließung der Balkanroute in Zusammenarbeit mit Mazedonien hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schon im Januar 2016 gefordert und hatte für die Idee auch bereits andere Länder wie Slowenien gewonnen.

Kurz setzte sich dann rasch die Spitze dieser Stoßrichtung und zurrte die Fäden fest, die Orbán eingefädelt hatte – so sieht es jedenfalls Gerald Knaus vom Think Tank European Stability Initiative (ESI). Es war ein gelungener politischer Coup und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das heißt nicht, dass es heute kein Problem gibt oder dass die Flüchtlingskrise nicht plötzlich wieder aufflammen kann. Deutlich ist aber, dass die FPÖ aus einem derzeit kleinen Problem einen ganz großen Erfolg zaubern will.

Kanzler Kurz sucht man allerdings vergeblich im Rampenlicht dieser Show. Er ist klug genug zu erkennen, dass sein Erfolg 2016 darin begründet war, dass er für ein echtes Problem eine echte Lösung fand. Jetzt geht es seinen Nachahmern eher darum, sowohl das Problem als auch dessen Lösung größer erscheinen zu lassen, als es die Realität hergibt.

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