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ÖVP und Grüne planen schärfere Gesetze: Keine Waffen für Gefährder

Die Presse-Logo Die Presse 13.10.2021
DIe Grüne Frauenchefin, Meri Disoski / Bild: Die Presse/Clemens Fabry © DIe Grüne Frauenchefin, Meri Disoski / Bild: Die Presse/Clemens Fabry DIe Grüne Frauenchefin, Meri Disoski / Bild: Die Presse/Clemens Fabry

Die Regierung will das Waffengesetz verschärfen: Dafür segneten ÖVP und Grüne im Ministerrat am Mittwoch eine geplante Novelle ab. Beschlossen wird sie dann im Nationalrat. Zukünftig sollen Gefährder dauerhaft keine Waffe besitzen dürfen.

 

Zur Erklärung: Wenn eine Person (potenziell) gewalttätig oder eine Gefährdung für ihr Umfeld ist, kann die Polizei sie wegweisen. Betroffene, zum Beispiel Männer nach (drohender) Gewalt gegen Frauen und Kinder, müssen einen bestimmten Ort verlassen. Die Beamten sprechen in vielen Fällen auch ein Annäherungs- und Betretungsverbot aus. Es gilt für zwei Wochen. In Zukunft muss auch geprüft werden, ob der Gefährder eine Waffe besitzt. Falls ja, wird sie ihm abgenommen. Bisher war das kein Automatismus. Die Waffenabnahme gilt für vier Wochen. Auch hier soll es eine Neuerung geben: In diesem Zeitraum prüfen die Behörden, ob Voraussetzungen für ein dauerhaftes Waffenverbot gegeben sind.

Grüne: „Es ist unvorstellbar“

„Es ist unvorstellbar, dass es bisher nicht selbstverständlich war, Schusswaffen in Fällen von häuslicher Gewalt sofort einzuziehen und eben nicht wieder auszuhändigen“, sagt die grüne Frauensprecherin, Meri Disoski. Schon im Juli hatte sie auf diese Novelle gedrängt:Wer Gewalt ausübe, sei grundsätzlich gefährlich. „Und noch gefährlicher, wenn er im Besitz einer Schusswaffe ist.“

Zwischen 2011 und 2020 gab es 423 Mordversuche an Frauen, gab das Innenministerium in einer parlamentarischen Anfrage bekannt. Bei fast jedem zweiten wurde eine Waffe eingesetzt. Laut Disoski wurden von 21 Femiziden in diesem Jahr sieben mit Schusswaffen durchgeführt.(ib)

[RVDMD]

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