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Abgeordnete müssen Mikrofon selbst desinfizieren

Die Presse-Logo Die Presse 25.03.2020 Von Martin Stuhlpfarrer
© Bereitgestellt von Die Presse

Wien. „Das wird eine historische Sitzung werden – so etwas haben wir noch nie gehabt“, meinte Thomas Reindl, Vorsitzender des Wiener Gemeinderats, am Mittwoch zur „Presse“. Damit bezog sich Reindl auf die Sitzung des Wiener Gemeinderats und Landtags, die am Donnerstag ansteht. Denn trotz immer häufiger genutzter Videokonferenzen: Abstimmungen und Gesetzesbeschlüsse können die Abgeordneten nicht von zu Hause aus erledigen.

Um in dieser heiklen Phase Infektionen in den Reihen der Abgeordneten zu vermeiden, wurden strikte Vorschriften für die Sitzung erlassen. Jeder Mandatar muss nach seiner Rede am Podium das Mikrofon selbst desinfizieren – „und alles, was er dort berührt hat“, erklärt Reindl. Die Empfehlung laute, alles vor der Rede und nach der Rede zu desinfizieren.

Was am Donnerstag ebenfalls neu ist: Besucher sind diesmal nicht zugelassen – die Sitzung kann aber per Streaming im Internet (auf der Seite www.wien.gv.at) mitverfolgt werden. Das Rathaus ist dabei grundsätzlich gesperrt, nur Mitarbeiter und politische Mandatare haben Zutritt. Und im Sitzungssaal müssen die Abgeordneten den gesetzlichen Mindestabstand einhalten. Da das aus Platzgründen nicht möglich ist, werden Abgeordnete, und mancher Stadtrat, auch auf der Besuchergalerie Platz nehmen müssen – obwohl nur 66 der 100 Gemeinderäte anwesend sein werden. „Wir haben einige Mandatare, die zur Risikogruppe gehören“, erklärt Reindl. Deshalb hätten sich die Parteien darauf verständigt, auf diese Mandatare zu verzichten und analog der bestehenden Mehrheitsverhältnisse weniger Abgeordnete zur Sitzung zu entsenden. Dadurch tagen zwar um ein Drittel weniger Abgeordnete, die Machtverhältnisse der Parteien bleiben allerdings gleich.

 

Debatte um Mindestsicherung

Thematisch geht es am Donnerstag (wenig überraschend) um das Thema Corona. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Corona-Hilfspakets der Stadt. Konkret die Debatte über das 50 Millionen Euro schwere Hilfspaket der Stadt Wien, das Bürgermeister Michael Ludwig vor Kurzem verkündet hat. Davor werden die Neos in der Aktuellen Stunde über „Schule in Zeiten der Viruskrise“ reden. Doch auch über Mittel für das Errichten der „Schwimmenden Gärten“ am Donaukanal sowie den Beschluss für finanzielle Rücklagen für den U-Bahn-Bau wird entschieden.

Für die heftigsten Diskussionen wird die rot-grüne Novelle zum Mindestsicherungsgesetz, konkret die Schaffung der Wiener Jugendhilfe, sorgen. Die Wiener ÖVP hat angekündigt, der Novelle nicht zuzustimmen – nicht nur aus inhaltlichen Gründen. „Denn diese Novelle enthält einige Punkte, die verfassungswidrig sind“, kritisierte Stadtrat Markus Wölbitsch am Mittwoch.

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