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Asylzentren außerhalb der EU? Experten zerpflücken Vorstoß von Kanzler Kurz

KURIER-Logo KURIER 13.06.2018 bernhard.gaul

Einige EU-Staaten arbeiten an dem Plan, Sammellager außerhalb der EU aufzubauen. Albanien möglicher Standort.

Ende Mai 2018: Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. © Bereitgestellt von Telekurier Online Medien GmbH & Co. KG Ende Mai 2018: Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an.

Europa hat noch immer keinen geeigneten Plan, wie mit Asylwerbern künftig verfahren werden soll. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der im Juli den Vorsitz des EU-Rates übernehmen wird, kommt nun ein Vorschlag, den er schon im Wahlkampf angesprochen hatte: Bereits abgewiesene als auch neu ankommende Asylwerber der ganzen EU sollten in Sammellager außerhalb der EU gebracht werden und dort überprüft werden. 

Es gebe bereits konkrete Gespräche mit anderen EU-Staaten, bestätigte Kurz, nicht aber, wo solch ein Lager mit EU-Gelder aufgebaut werden könnte. Albanien wird hier immer wieder genannt, Kurz wollte das aber weder bestätigen noch dementieren.

Der Plan der Österreicher unterscheidet sich von jenem, den Frankreichs Präsident Emanuel Macron vorgestellt hatte: Er wollte Auffanglager in Nordafrika einrichten, scheiterte aber bisher am Widerstand der Staaten an der Südküste des Mittelmeeres, da sie eine Art Magnetwirkung für Flüchtlinge vermeiden wollen.

Innenminister Herbert Kickl hatte bei einem Treffen der EU-Innenminister bereits von solch einem Plan gesprochen. Kickl soll damals neben Albanien auch den Kosovo als möglichen Standort ins Spiel gebracht haben. „Das hat nichts mit dem europäischen Solidaritätsgedanken zu tun“, hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bereits Widerstand gegen diesen "regelrechten Paradigmenwechsel" angekündigt. Er werde sich gegen diese Initiative stemmen „und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“, sagte Asselborn gegenüber der Zeitung Luxemburger Wort.

"Nur in totalem Überwachungsstaat möglich"

Noch deutlicher die Kritik von Flüchtlingsexperten und ehemaligem Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Kilian Kleinschmidt: Der Versuch, alle abgewiesenen und neuen Flüchtlinge in solch ein Lager bringen zu wollen, sei ein logistischer Wahnsinn, so Kleinschmidt im KURIER-Gespräch. „Solch ein Konzentrationslager braucht hohe Mauern und hohe Zäune“, so Kleinschmidt weiter, der auch daran erinnert, dass ähnliche Modelle, etwa die aktuellen „Hotspots“ auf einigen griechischen Inseln, auch nicht funktionieren würden.

Er schließt auch aus, dass Organisationen der UNO wie das UNHCR bei solch einem Modell mitarbeiten würden. Problematisch sei auch, dass bereits jetzt viele illegale Flüchtlinge in der EU seien, ein „Einsammeln und Überführen“ wäre folglich nur in einem „totalen Überwachungsstaat“ möglich.

Offen ist zur Stunde auch, wie das rechtlich auf solide Basis gestellt werden könnte. Von einem neuen EU-Asylrecht ist Europa weit entfernt, und Österreichs Bundeskanzler hat bereits durchklingen lassen, dass dieses auf Eis gelegt werden könnte, da eine Einigung derzeit unwahrscheinlich sei. Derzeit gelten beim Thema Asyl 28 unterschiedliche nationalstaatliche Lösungen. 

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