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Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor

Die Presse-Logo Die Presse vor 5 Tagen

Der bisherige österreichische Kommissar, Johannes Hahn, soll die Position ein drittes Mal übernehmen. Das schlägt die Bundeskanzlerin vor, die davor mit den Parteien Gespräche geführt hat.

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Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin am Donnerstag bekannt. Der ehemalige Wissenschaftsminister ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

"Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates", Hahn zu nominieren, so Bierlein. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun "im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs" ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun schriftlich "Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen" und sie "vom Ergebnis zu informieren", so Bierlein.

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