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BVT-U-Ausschuss: "Wenn s' an der Macht sind, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf"

Die Presse-Logo Die Presse 11.10.2018 Elisabeth Postl
© Bereitgestellt von Styria Digital One GmbH

Der BVT-U-Ausschuss kann diese Woche mit interessanten Auskunftspersonen aufwarten: Erste Zeugin am Donnerstag war die Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz. Obwohl sie keine Beschuldigte ist, wurden bei der Razzia aus ihrem Büro viele Unterlagen mitgenommen. Aktuell befragt wird die für die Causa BVT und die Razzia zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Sie hatte schon vergangene Woche vor dem U-Ausschuss ausgesagt. Dabei waren Fragen offen geblieben.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Sybille G., die Leiterin des Extremismusreferats, gilt als engagierte Ermittlerin, die auch gegen Neonazis vorgeht. Im Ermittlungsverfahren rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird sie lediglich als Zeugin geführt - dennoch soll bei der umstrittenen Hausdurchsuchung Ende Februar so gut wie alles aus ihrem Büro mitgenommen worden sein. Dem Vernehmen nach wurden unter anderem über 300 CDs und DVDs sichergestellt - darunter welche mit dem Logo des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, aber auch solche, die als Ermittlungen in Sachen Rechtsextremismus gekennzeichnet waren.

"Jetzt ist der Tag X"

G. zeigte sich während ihrer Befragung im U-Ausschuss häufig verärgert über Vorgänge im BVT und während der Razzia. Ihre Kollegen bei der EGS - jener Polizeieinheit, die die Hausdurchsuchung durchführte - nahm sie allerdings inhaltlich in Schutz: Diese hätten nicht gewusst, wonach gesucht werde und hätten keine Daten mit unlauterer Absicht mitgenommen.

Eindrucksvoll war G.s Schilderung des Razziabeginns. Beamten seien in den Gang gestürzt, es sei sofort klar geworden, dass es sich um eine Hausdurchsuchung handle. Warum aber ihr Büro durchsucht wurde, konnte sich G. damals nicht erklären, wie sie sagte - sie vermutete daher einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel: Sie habe sich gedacht, "jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran".

Für Aufsehen sorgte auch G.s Aussage über ein Gespräch mit Michaela Kardeis. Die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit im Innenministerium habe ihr zu Ostern nahegelegt, freiwillig in Pension zu gehen, ansonsten werde es "brutal". Grund für Kardeis' "Idee" dürfte G.s Kritik am Vorgehen von Peter Goldgruber, Innenministeriums-Generalsekretär, in der Causa BVT gewesen sein.

Causa Landbauer als Hintergrund?

Die SPÖ vermutet als Hintergrund der Durchsuchung des Büros die NS-Liederbuch-Affäre rund um den Burschenschafter und niederösterreichischen Freiheitlichen Udo Landbauer. So verweist man auf einen "Falter"-Bericht, wonach Goldgruber versucht haben soll, von G. zu erfahren, ob und gegen welche Burschenschaften ermittelt werde. G. wollte demnach aber keine Einsicht gewähren, wenige Wochen später kam es zur Razzia. Das Innenministerium wies eine derartige Interpretation zurück und betonte, dass es sich lediglich um eine Anfrage im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrates gehandelt habe.

Zweite Auskunftsperson am Donnerstag ist dann nach G. der private IT-Dienstleister Andreas W., der mit zwei Mitarbeitern an der Razzia teilnahm. Sie sollen kurzfristig hinzugezogen worden sein und sollten Daten an den Wohnsitzen eines Zeugen und eines Beschuldigten sicherstellen.

Schmudermayer kommt wieder

Als dritte und letzte Auskunftsperson muss sich Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrer ersten Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche sind Fragen offen geblieben. Schmudermayer leitet das Ermittlungsverfahren in der BVT-Causa - und hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet. Die Opposition glaubt, dass Schmudermayer von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Kabinett unter Druck gesetzt und manipuliert wurde.

Sie selbst betonte bei ihrem ersten Auftritt im U-Ausschuss, selbst das Heft in der Hand und "kein Druckgefühl" gehabt zu haben. Sie räumte allerdings ein, dass das Vorgehen des Innenressorts eher unüblich gewesen sei - etwa dass von dort Zeugen zur Verfügung gestellt wurden.

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