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Entscheidung über Eurofighter-Anklage 2018

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Letzte Ermittlungen in Causa Eurofighter noch ausständig © APA (dpa) Letzte Ermittlungen in Causa Eurofighter noch ausständig

In der Causa Eurofighter erwartet der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, den Abschluss der Ermittlungen im nächsten Jahr. "Wir sehen einer Verfahrensbeendigung und einer Entscheidung, ob es zu Anklagen kommt, im Jahre 2018 entgegen", sagte Pilnacek am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

"Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft Wien hier recht weit ist, den Geldfluss nachzuvollziehen, aber da sind jetzt noch letzte Ermittlungen insbesondere Vernehmungen von Beschuldigten und Ergebnisse von Kontoöffnungen in anderen Ländern ausständig und dann wird man das abschließend beurteilen können", erklärte Pilnacek weiter. Politiker seien im Moment "soweit ich informiert bin" nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Die Chancen, dass die Republik am Ende Geld sieht, wollte Pilnacek nicht beurteilen: "Wenn es zu Anklagen kommt, ist es dann noch ein langer Weg auch zu einer gerichtlichen Verurteilung zu kommen und das wäre die Voraussetzung."

Der Bericht der Task Force des Verteidigungsministerium sei für ihn keine große Überraschung, die Anzeige arbeite im Wesentlichen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft auf. "Was überrascht sind manche juristischen Konstruktionen in dieser Anzeige", so Pilnacek. Er geht ebenso wie das Verteidigungsministerium davon aus, dass eine Verjährungsunterbrechung stattgefunden habe.

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