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EU-Kommissionspräsident : Juncker hält EU-Beitritt der Türkei zeitnah für ausgeschlossen

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 13.09.2017 RP ONLINE
EU-KommissionspräsidentJean-Claude Juncker bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament. © rtr, CHM/SAA/ EU-KommissionspräsidentJean-Claude Juncker bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. Darüber hinaus forderte er die Regierung in Ankara auf, alle inhaftierten Journalisten umgehend freizulassen.

"Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. "Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus." Denn diese entferne sich "seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union".

Juncker forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen, sagte er. Der Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: "Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen."

Der ehemalige Luxemburger Regierungschef wiederholte seine Vermutung, "einige in der Türkei" hätten gar kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben. Dies hatte Juncker vor zwei Wochen bereits dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

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