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EU leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Die Presse-Logo Die Presse 12.09.2018

Neben Polen steht nun auch Ungarn am Pranger der EU. Die Europaabgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein Artikel-7-Verfahren.

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Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU.

Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen in Warschau eröffnet. Im Falle Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden. Zuständig ist jetzt der Rat der EU-Außen- und Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht. Für das Verfahren votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor vor dem Ministerrat  bekräftigt, dass die österreichischen ÖVP-Abgeordneten für die Einleitung des Verfahrens stimmen werden. Dies sei keine Anklage, es gehe um das Ausräumen der im Raum stehenden Vorwürfe und allfällige Konsequenzen in Ungarn. Er unterstrich die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Wahltaktik in Bezug auf die kommende EU-Wahl stecke nicht dahinter.

"So ist das nun einmal"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigte hingegen das Nein der FP-Abgeordneten. Es gebe unterschiedliche Positionen in den beiden Parteien, "so ist das nun einmal". Zu Ungarn sagte er, man hätte Orban nicht nur einen Orden für seine Leistungen für den EU-Außengrenzschutz verleihen sollen, sondern man sollte auch Wahlergebnisse und die Legitimität des Zustandekommens von Verfassungsgesetzen in Ungarn respektieren.

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