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EU-Staaten beschließen neues EU-Urheberrecht

Die Presse-Logo Die Presse vor 5 Tagen

Auch die österreichische Bundesregierung stimmt der umstrittenen Reform zu. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag in Luxemburg mehrheitlich zu. 19 Länder, auch die österreichische Bundesregierung, votierten mit Ja. Finnland, Schweden, Polen, Niederlande, Luxemburg und Italien stimmten dagegen. Das Europaparlament hatte dem Vorhaben bereits Ende März zugestimmt.

Kritiker warnen davor, dass Upload-Filter zur automatischen Löschung von Urheberrechtsverletzungen wie eine Zensur für Inhalte wirken können. Diese Filter werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt. Die EU-Kommission wird aufgefordert, auf eine Ausgewogenheit der Grundrechte zu achten - also den Schutz geistigen Eigentums auch im Netz sowie die Meinungsfreiheit. Als Alternative sollen Lizenzlösungen geprüft und Ausnahmen etwa für die Nutzung geschützter Inhalte durch Rezensionen oder Parodien deutlicher gemacht werden.

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