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FPÖ: Direkte Demokratie und Verbot des politischen Islam

KURIER-Logo KURIER 13.09.2017 Peter Temel

Die FPÖ überließ es Norbert Hofer, Details aus dem blauen Wahlprogramm zu präsentieren. Heinz-Christian Strache war nur auf einem Anti-Kurz-Plakat präsent.

Nun hat auch die FPÖ ihr gesamtes Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen in 25 Kapiteln ihre Positionen, die alle dem Grundsatz der "Fairness" folgen sollen. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm aber von Vize-Parteichef Norbert Hofer allein, weil Heinz-Christian Strache zeitgleich die Klagenfurter Herbstmesse besuchte. Man wolle so viele Termine wie möglich wahrnehmen, erklärte Hofer, daher agiere die FP-Doppelspitze im Wahlkampf zum Teil auch getrennt.

Aber der FPÖ-Chef war zumindest optisch vertreten: Als Norbert Hofer heute Teile aus dem FPÖ-Wahlprogramm referierte, tat er das vor einem Wahlplakat, das Heinz-Christian Strache zeigt. Daneben war in schwarz-weiß auch der politische Gegner abgebildet: Sebastian Kurz.

Und Hofer startete die Pressekonferenz auch mit einem Seitenhieb auf die anderen: ÖVP und SPÖ hätten große Unterschiede zwischen ihren aktuellen Wahlprogrammen und ihren Parteiprogrammen aufzuweisen.

Dass eine große Koalition nach der Wahl durchaus möglich sei, hob Hofer hrevor und zitierte das aktuelle KURIER-Interview mit dem steirischen LH Hermann Schützenhöfer. "Wer glaubt, dass es nicht mehr dazu kommt, liegt falsch", sagt Hofer. "Einer von beiden (Spitzenkandidaten, Anm.) wird nach der Wahl Geschichte sein", progostiziert er. Wer Rot-Schwarz oder Scwarz-Rot verhindern wolle, müsse "dafür sorgen, dass sie gemeinsam keine Mehrheit haben".

Die FPÖ habe sich sehr damit beschäftigt, Lösungen zu vertiefen. Früher sei man heftig kritisiert worden, "nun nähern sich die Parteien unseren Inhalten an", sagte Hofer.

Mehr direkte Demokratie

Der dritte Nationalratspräsident begann aber mit einem Thema, das er als Alleinstellungsmerkmal für die FPÖ sieht: Direkte Demokratie. Mehr verpflichtende Volksentscheide machte Hofer auch zu einer „absoluten Koalitionsvoraussetzung“. Er sieht bei Rot und Schwarz aber immer noch zahlreiche Vorbehalte bei dem Thema. Die Österreicher seien aber „reif genug“ für entsprechende Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Hofer schlägt auch vor, dass der Verfassungsgerichtshof vorher prüfen könnte, ob die entsprechende Materie tauglich für ein Plebiszit sei.

Im Gesundheitsbereich will die FPÖ Gangbetten und einer Mehrklassen-Medizin den Kampf ansagen. Und dafür sorgen, „dass die Patienten im richtigen Bett liegen“. Durch falsche Zuordnung würden pro Jahr 4,75 Milliarden Euro verloren gehen. Diese Summe wäre also mit einer „klugen Reform“, so Hofer, einzusparen. Weitere konkrete Vorschläge zur Finanzierung der vielen FPÖ-Forderungen gab es heute allerdings nicht.

Die Verwaltungsreform, die wolle man aber nun tatsächlich angehen. Hofer zitiert den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – vor jeder Wahl würden die Parteien eine große Reform der Verwaltung versprechen, „sie hören das auch von uns“, sagt Hofer. Er verweist auf die Vorschläge des Rechnungshofs und fordert, denselben in die Gesetzwerdung einzubinden. Man möchte so bewusst das Parlament stärken, weil die Ministerien ihre eigene Arbeitsweise und Struktur nicht hinterfragen würden. Weiters kritisierte Hofer Subventionen, sie würden nur „Abhängigkeiten schaffen. Unternehmen wollen aber Rechtssicherheit. Und das geht am besten über die Steuerpolitik“.

Zurück zum Thema Gesundheit: Da spricht Hofer von einer Verschiebung von Geldmitteln in die Langzeitpflege. Zur Verbesserung der Ausbildung im Pflegebereich schlägt Hofer eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor. Nur eine Institution ohne Gewinnabsicht könne eine gute Ausbildung sicherstellen.

Wartefrist von fünf Jahren

Soziales: Mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro wolle man nicht die Arbeitgeber stärker belasten sondern, die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken. In 19 Kollektivverträgen sei dieser Betrag bereits verankert, erklärt Hofer.

Bei Transferleistungen will man eine Wartefrist von fünf Jahren für Zuwanderer. „Der Grund, nach Österreich zu kommen, soll nicht sein, ins Sozialsystem einzuwandern“, sagt Hofer. Diese Wartefrist soll auch für Österreicher gelten, die im Ausland arbeiten und wieder nach Österreich zurückkehren. Mit dieser Maßnahme würde die Regelung auch vor dem Europarecht halten, erklärt der Listenzweite der FPÖ.

Beim Thema Infrastruktur setzt die FPÖ auf eine Breitband-Offensive für den ländlichen Raum, diese verdiene „höchste Aufmerksamkeit“. In einer Gesamtstrategie für die Infrastruktur soll gesetzlich bindend festgehalten werden, welche Projekte  Vorrang haben. So zum Beispiel die bessere Anbindung an den Osten oder ein „Österreich-Ticket“, das einheitlich für den öffentlichen Verkehr im ganzen Land gelten soll.

Diesel: Garantie bis 2050

Auch das Thema Diesel griff Hofer auf. Man solle „mit dem Diesel-Bashing nicht fortfahren“. Er sei auch ein Umweltbewegter, produziere seinen eigenen Stonnenstrom. „Mein nächstes Auto wird ein Elektroauto sein“, sagt Hofer. „Aber ich bin kein Freund von Verboten.“

Es würden umweltfreundliche Dieselaggregate produziert, auch in Österreich. Daher wolle man eine Nutzungsgarantie bis 2050 ausstellen. Das sei der Zeithorizont für die Dieseltechnik.

Bei der Bildung betreibt Hofer zunächst Problembeschreibung. Mehr als 10.000 Euro koste die Ausbildung für ein Kind pro Jahr, dennoch falle man bei PISA-Tests zurück.

Damit Kinder der Unterrichtssprache folgen können, müssten sie schon in Vorschulklassen entsprechend unterrichtet werden. Das differenzierte Schulsystem soll beibehalten werden. „Jedes Kind ist anders. Man soll die Hauptschule nicht schlecht reden“, sagt Hofer.

Daher solle nach den jeweiligen Fähigkeiten gefördert werden. Dazu brauche es ein zeitgemäßes Lehrerdienstrecht und eine  vernünftige  Bezahlung. Nachhilfe brauche entsprechende Infrastruktur, so zum Beispiel eigene Lehrerbüros, sagt Hofer.

Von der Bildung zum Islam

Schnell führt die Bildungsthematik bei der FPÖ aber zum  Islam. „Ich will keine Islamkindergärten, das funktioniert nicht“, sagt Hofer. Überhaupt solle der politische Islam verboten werden.

In der Familienpolitik weist Hofer darauf hin, dass es „keine lockere Entscheidung ist, eine Familie zu gründen“. Die Armutsgefährdung betroffee junge Mütter genauso wie Pensionistinnen. Daher sollen Familien über ein Familien-Steuersplitting entlastet werden. Die entsprechenden Transferleistungen für Familien sollen automatisch  an die Inflation angepasst werden. Weitere Anliegen sind „hochqualitative Kinderbetreuungsplätze“ und die Ausweitung des Kündigungsschutzes auf die tatsächliche Bezugsdauer des Kindergeldes.

Bei der Landesverteidigung betont Hofer die Wichtigkeit der Neutralität. „Panzer und Kriegsgerät- wir wollen das nicht“, sagt Hofer. Österreich solle sich auf seine Vermittlerrolle konzentrieren. Dennoch sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 0,6 Prozent auf 1 Prozent erhöht werden. Die Entlohnung für Präsenzdiener und Zivildiener soll auf den Bereich der Mindestsicherung erhöht werden.

Zuletzt widmete sich Hofer den Themenbereichen Europa, Türkei und Flüchtlingspolitik.

In der EU solle echte Subsidiariät gelebt werden. Während die Union bei Sicherheit und Außenpolitik zu wenig Kompetenzen hätte, seien Themen wie Agrarpolitik besser in den einzelnen EU-Staaten aufgehoben. Hofer pocht auf die Einhaltung von EU-Verträgen und verweist auf Ausnahmeregelungen bei den Konvergenzkriterien von Maastricht. Man wolle keine „Schulden-Union“. Auch Dublin sei umzusetzen. Europa müsse unter dem großen „Migrationsdruck“, wie Hofer sagt, zusammenhalten und die Grenzen sichern. Wenn Dublin nicht umgesetzt werde, dann brauche es neue Verträge.

Wenig überraschend, fordert die FPÖ erneut einen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Poltiker anderer Parteien sollen „nicht nur in Österreich groß reden, sondern klar sagen: Das kommt für uns nicht in Frage“, erklärt Hofer. Er warf der ehemaligen EU-Abgeordneten, ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, vor, hier auf Europaebene auf den moderaten Kurs der Europäischen Volkspartei umgeschwenkt zu sein.

Kritik an ÖVP und Kurz

Wenn Hofer Kritik übte, dann richtete sie sich haupsächlich gegen die ÖVP. „Hätte ich wie Kurz gefordert, Flüchtlinge auf Inseln einzusperren, ich glaube, man hätte mich eingesperrt“, erklärte Hofer. Damit spricht er das Lob des Außenministers für die Flüchtlingspolitik Australiens an, und beklagt gleichzeitig, dass für andere Parteien andere Maßstäbe gelten würden, wie für die Blauen.

Damit war Hofer am Ende der Pressekonferenz bei der Flüchtlingspolitik angelangt. Hier vermittelte er harte Positionen in einem sehr verbindlichen Ton.

Jenen, die persönlich verfolgt würden, sei zu helfen. Wenn es die persönliche Verfolgung aber nicht mehr gebe, liege kein Asylgrund mehr vor, sagt Hofer. Flüchtlinge seien bestmöglich zu versorgen, mit Sachleistungen, aber Integration solle nicht im Vordergrund stehen. Hofer: “Die vielen Hirnchirurgen und Diplomingenieure habe ich unter den Flüchtlingen nicht gefunden.“

Die Betreuung von Flüchtlingen solle direkt von der öffentlichen Hand übernommen werden, Hofer deutete an, es gebe „Organisationen, die hier mitverdienen“, wolle aber diese nicht „nicht kritisieren“.

Vize-Parteichef Norbert Hofer vor einem Anti-Kurz-Plakat © APA/GEORG HOCHMUTH Vize-Parteichef Norbert Hofer vor einem Anti-Kurz-Plakat

Dschihadismus-Verbot

Beim Thema Flüchtlinge ist es für die FPÖ nicht weit zum Thema Islamismus. „Menschen, die in den Dschihad ziehen, soll man die Staatsbürgerschaft entziehen, auch wenn sie nachher staatenlos sind“, fordert Hofer. Überhaupt plädiert er für ein Islamismus-Verbotsgesetz, dies soll auch die Verwendung der IS-Flagge und die Verharmlosung von Gräueln umfassen. Dies wolle Hofer aber „nicht mit unserem Verbotsgesetz vergleichen“. Was die Nazizeit betreffe, stehe Hofer dazu: „Wir haben eine Verantwortung für Millionen von Toten.“

Was die Senioren betrifft, verwies Hofer, dessen Stimme schon ziemlich angeschlagen war, auf eine Harmonisierung der Pensionen.

Bei den Themen freier Hochschulzugang, Sicherheit und Ordnung, Opferschutz, Gleichberechtigung, Wohnraum leistbar machen und Tierschutz verwies Hofer auf das Wahlprogramm, das auch auf der FPÖ-Homepage abrufbar ist.

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