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FPÖ-Mann Podgorschek will ORF "neutralisieren"

KURIER-Logo KURIER 13.06.2018 philipp.wilhelmer

Rede vor AfD-Politikern: "Das müssen wir durchziehen" - Facebook sei "Stasi auf freiwilliger Basis"

KommAustria-Entscheid: Dämpfer für den ORF. © APA/HERBERT NEUBAUER KommAustria-Entscheid: Dämpfer für den ORF.

Die FPÖ schießt sich weiter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wie der Falter schreibt, hat der oberösterreichische LandesratElmar Podgorschek in einer Rede dafür plädiert, den ORF zu "neutralisieren". Podgorschek sprach bei der Thüringer Landtagsfraktion der AfD zu diesem Thema.

"Auch auf die Gefahr hin, dass uns 'Orbanisierung' vorgeworfen wird"

"Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Podgorschek unter Applaus des Publikums. "Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte ,Orbanisierung' vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen." Er sei zwar Demokrat und finde, im ORF sollen "alle Meinungen Platz haben", meinte der Landesrat, "aber mich erinnert die Nachrichtensendung des österreichischen Rundfunks teilweise an die ,Aktuelle Kamera'". So hieß die Nachrichtensendung, mit der in der DDR antiwestliche Propaganda verbreitet wurde.h, als er bei der Thüringer AfD-Landtagsfraktion auftrat.

Mit Medien "kein Staat zu machen"

Er verriet laut Falter-Bericht auch einiges über die FPÖ: Weil mit den österreichischen Medien "kein Staat zu machen" sei, setzen die Freiheitlichen auf soziale Netzwerke. "Facebook ist Stasi auf freiwilliger Basis", sagte Podgorschek, und sein Parteichef Heinz-Christian Strache könne über Facebook "unmittelbar mit der Bevölkerung kommunizieren. Und jetzt wissen Sie auch, wieso Facebook von bestimmten Kreisen so angegriffen wird", setzte er verschwörerisch hinzu.

Kritik von SPÖ

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fordert wegen dieser Äußerungen nun von der ÖVP eine "klare Haltung" für einen unabhängigen ORF ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) müssten "Farbe bekennen", sagte Drozda zur APA.

"Was hier vonseiten der FPÖ kommt, ist eine ganz klare Delegitimierung und Denunzierung von unabhängigem Journalismus und Journalisten. Doch es gibt in diesem Land einen Medienminister und Bundeskanzler, die jetzt endlich Farbe bekennen sollen."

"Doppelspiel" vermutet

Drozda vermutet eine Art "Doppelspiel" der Regierungsparteien: Die FPÖ fahre regelmäßig so massive Attacken, dass jegliche ÖVP-Maßnahmen "moderat" erschienen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles Zufall ist." Auf die Rolle unabhängiger Medien sei Blümel etwa in seinen Schlussworten nach der Medienenquete vergangene Woche nicht eingegangen: "Da nützt es nichts, solche Enqueten mit teilweise sehr fundierten Referaten zu veranstalten und gleichzeitig auf dem einen Auge blind zu sein und die Diskreditierung unabhängiger Medien in Kauf zu nehmen."

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