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Kurz für "Bildungspflicht" statt "Schulpflicht"

APA-LogoAPA 13.09.2017 rop
Kurz setzt auf "Aufbruch und Wohlstand" © APA Kurz setzt auf "Aufbruch und Wohlstand"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch in Kuchl (Tennengau) sein Wahlprogramm "Teil 2 - Aufbruch & Wohlstand" präsentiert. Mit "weniger Bürokratie und mehr Vision" in Wirtschaft und Bildung will der Spitzenkandidat die Volkspartei zurück an die Regierungsspitze führen. Er sprach sich für einen Wechsel von der Schulpflicht zur "Bildungspflicht" aus und forderte Zugangsregelungen für Universitäten.

Als Standort des Pressetermins hat sich der Außenminister eine Werkshalle der Firma Wimmer Holzbau ausgewählt. Gleich zu Beginn erklärte er vor Journalisten, nur einige Punkte aus dem 90 Seiten umfassenden Programm herausgreifen zu können. Um die Wirtschaft in Österreich zukunftsfit zu machen, seien Bürokratieabbau und Deregulierungsmaßnahmen notwendig. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden, sagte Kurz. Er nannte in diesem Zusammenhang die lange Verfahrensdauer für die dritte Landepiste des Flughafens Schwechat, wo es seit 17 Jahren immer noch keine Entscheidung gebe und deshalb Investitionen nicht stattfinden könnten. "Wichtig sind klare Verfahrensvorschriften, bis wann Beweise und Argumente eingebracht werden können."

Kurz will sich für den Abbau von bürokratischen Prozessen bei der Unternehmensgründung einsetzen, das Gewerberecht modernisieren und die Qualität der dualen Berufsausbildung in Österreich stärken. Die Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, über die Hälfte seien von Familien geführt. Die KMUs müssten von der Politik "bestmöglich" unterstützt werden, forderte Kurz . Unnötige Bürokratie sollte für alle Unternehmen eingeschränkt werden. Um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen, sollte der Fokus in der Ausbildung auf MINT-Fächer und mehr Informatik gelegt werden.

Im Bildungsbereich setzt der ÖVP-Chef auf flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, "damit Beruf und Familie ordentlich unter einen Hut gebracht werden können". Die Schulpflicht in der derzeitigen Form bezeichnete Kurz als "Relikt der Vergangenheit", er forderte einen Wechsel zur "Bildungspflicht" mit "klaren Standards". Derzeit gebe es 75.000 Jugendliche, die nach der neunjährigen Schulpflicht weder eine Ausbildung absolvieren noch einen Job haben, veranschaulichte Kurz. Die Schüler müssten klare Kompetenzen in Schreiben, Lesen und Rechnen vorweisen können. Wer nach dem Kindergarten nicht Deutsch könne, müsse im Vorschuljahr oder in einem Deutsch-Förderungsjahr speziell unterstützt werden. Im Idealfall sollte jeder Schüler nach acht Jahren die drei Grundkompetenzen erlernt haben. Für jene, die den Level nicht erreicht haben, sollte sich die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr verlängern. Beim Thema Schule stand Kurz die Volksschullehrerin Sabrina Kubicek zur Seite. Sie erklärte, dass 3,5 Prozent der Jugendlichen in einem Jahr keinen Pflichtschulabgang haben.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse im Kindergarten und in der Volksschule zudem ein stärkerer Fokus auf Fremdsprachen gelegt werden, und auch im Bereich Digitalisierung brauche es stärkere Kompetenzen, meinte Kurz. Auf den Religionsunterricht angesprochen sagte er, für Kinder, die keinen Religionsunterricht besuchen, sollte es einen verpflichteten Ethikunterricht geben.

Was die Universitäten betrifft, sprach sich Kurz für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen aus. Juliane Bogner-Strauß, Professorin an der Technischen Universität in Graz, untermauerte diese Forderung von Kurz. Massenfächer seien extrem überlaufen, es gebe hier eine 70-prozentige Drop-out-Rate, deshalb sei ein geregelter Zugang und eine Studienplatzfinanzierung wichtig, erklärte Bogner-Strauß. Eine Hochschule sei nur dann erfolgreich, wenn der Zugang ordentlich geregelt sei und es deutlich weniger Studierende in den Massenfächern gebe. Zudem müsse der Fokus auf mehr Forschung und weniger Bürokratie gelegt werden.

An den Hochschulen sollen flächendeckende Zugangsregelungen eingeführt werden. Darüber hinaus will die ÖVP "Verbindlichkeit durch moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit fördern". Zwischen Lehre, Matura und Studium soll es eine höhere Durchlässigkeit geben. Die Forschungsquote soll auf 3,76 Prozent erhöht werden, Österreich im Digitalbereich zum "5G-Pilotland" werden. Die zehn wichtigsten Behördenwege möchte die Volkspartei vollkommen digitalisieren, auch ein "Digitales Bürgerkonto" mit allen behördlichen Online-Profilen ist vorgesehen.

Als Expertin im Bereich Sport holte der ÖVP-Chef Ex-ÖSV-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer auf das Podium. Ihr gehe es um die Gesundheit und den Wirtschaftsfaktor Sport, der in Österreich ein riesen Potenzial habe, so Meissnitzer. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihr Engagement für die Liste Kurz mit ihrer Tätigkeit beim ORF bei Sportübertragungen vereinbar sei, antwortete sie, dass sie nicht Teil des Wahlkampfes und auch nicht Parteimitglied sei. "Ich bin als neutrale Person angefragt worden, deshalb stehe ich hier", sagte Meissnitzer.

Im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Teil sticht die Ankündigung der Reduktion des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags, der Teil der Sozialversicherungsbeiträge ist, für geringe Einkommen hervor. Menschen mit niedrigen Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben, heißt es im Wahlprogramm. Derzeit entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis 1.342 Euro. Von 1.342 bis 1.464 Euro wird ein Beitrag von 1 Prozent des Bruttoentgelts eingehoben, bis 1.648 sind es 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Laut ÖVP-Plänen soll künftig bis 1.648 Euro keine Arbeitslosenversicherung mehr bezahlt werden, bis 1.798 Euro soll 1 Prozent eingehoben werden, bis 1.948 Euro 2 Prozent, darüber 3 Prozent. Dies Maßnahme soll 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr kosten und den unteren Einkommen ein Entlastung von bis zu einigen hundert Euro im Jahr bringen, hieß es dazu auf APA-Nachfrage.

Breite Kritik aus allen anderen Parteien gibt es auch am zweiten Teil des Wahlprogramms des ÖVP-Spitzenkandidaten. "Während die SPÖ im Wahlkampf einen klaren Plan für Österreich vorgelegt hat, setzt die ÖVP um Sebastian Kurz auf Bilder und Plattitüden", erklärte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung.

Statt inhaltlicher Konzepte, konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeitpläne und Finanzierungsvorschläge liefere die ÖVP ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch, meinte Schieder. Ihn erinnere die ÖVP-Wahlbroschüre an die zu jeder Fußball-EM und -WM beliebten Panini-Alben. "Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich", ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

"Nicht mehr als leere Worthülsen" fand FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Darüber hinaus fänden sich - "wenig erstaunlich" - eine Vielzahl von freiheitlichen Positionen im Kurz-Papier. "Wie ernst es Parteichef Kurz mit einigen dieser Forderungen ist, darf allerdings bezweifelt werden", so Mölzer.

Auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser findet, dass die ÖVP mit ihrer Forderung "Deutsch vor Schuleintritt" von der FPÖ abgeschrieben hat. Die ÖVP vertrete damit "populistische Ausgrenzungsphantasien statt aktiver Integrationspolitik". Die Trennung von Kindern sei nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch kontraproduktiv. "Kinder lernen am besten von Kindern." Walser forderte eine durchgängige Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Schulende und eine flexible Schuleingangsphase.

Kritik an den ÖVP-Bildungsplänen gab es auch von der stellvertretenden NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Kurz sei "als Retter des Bildungswesens unglaubwürdig. Die Probleme in den Wiener Schulen sind schon lange da, aber man hat die nötigen Reformen verabsäumt. Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP hat einfach weggeschaut - die Zukunft der Kinder war ihnen egal", so Meinl-Reisinger. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich unterdessen über die präsentierten ÖVP-Wirtschaftspositionen erstaunt. Kurz schlage etliche Maßnahmen vor, die von der ÖVP bisher konsequent abgelehnt wurden. "Eine Partei, die vor Wahlen stets große Forderungen aufstellt, um sich danach nicht mehr daran zu erinnern, ist nicht ernst zu nehmen", so Schellhorn.

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