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Meinl-Reisinger legte Kurz ihre "roten Linien" dar

Die Presse-Logo Die Presse 09.10.2019

Das Treffen zwischen ÖVP-Chef Kurz und Neos-Obfrau Meinl-Reisinger dauerte länger als die Gespräche mit den Parteichefs von SPÖ und FPÖ. Am Nachmittag empfängt Kurz noch Grünen-Chef Kogler.

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ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Die pinke Parteivorsitzende erklärte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen "rote Linien" definiert, etwa dass die Neos nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechtsfragen infrage stellt.

Unter diese "rote Linien" falle auch eine Regierung, die Inszenierung vor Substanz stellt", sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt, sagte Meinl-Reisinger. Darunter falle die Forderung nach Transparenz und sauberer Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.

Gespräch dauerte länger als mit SPÖ und FPÖ

Insgesamt dauerte das Vier-Augen-Gespräch mit knapp zwei Stunden deutlich länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ vom Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: "Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen." Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.

Auf die Frage, ob nach dem Treffen mit Kurz ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei, sagte Meinl-Reisinger: "Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen", sagte sie. Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung der Neos wollte sie nicht beurteilen: "Der Ball ist nicht bei uns", sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben, der Ball liege aber auch hier bei Kurz.

Die Neos kommen für eine Zweier-Koalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen.

Am späten Mittwochnachmittag stand noch eine Gesprächsrunde zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler an. Der Chef der Öko-Partei wird um 17.30 Uhr ebenfalls im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse erwartet. Am Dienstag war Kurz bereits mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und mit FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Gesprächen zusammengekommen.

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