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Ministerin will Gesetz gegen "Frauenhass im Netz"

KURIER-Logo KURIER 11.10.2018 raffaela.lindorfer

Nach Urteil in Causa Maurer gegen Bier-Wirt will Bogner-Strauß in Strafrechts-Taskforce ähnliche Fälle prüfen.

© Kurier/Franz Gruber

Das Urteil gegen die Ex-Grüne Abgeordnete Sigi Maurer, die sich gegen obszöne Nachrichten eines Wiener Bier-Wirts gewehrt und sie veröffentlicht hat, meldet sich nun Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zu Wort: "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen." Sie fordert neue Maßnahmen gegen "Frauenhass im Netz".

Derzeit fallen Nachrichten, die Maurer privat erhalten und dann veröffentlicht hat, nicht unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung. Dass es hier eine Lücke im Gesetz gibt, räumte gestern auch Justizminister Josef Moser ein, sieht eine "Anlassgesetzgebung" aber skeptisch.

Ministerin Bogner-Strauß sieht das offenbar anders: Sie ist bereits in Gesprächen mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler, um dies in ihrer Taskforce, die sich derzeit mit einer Reform des Gewalt und Sexualstrafrechts beschäftigt, zum Thema zu machen. In der Gruppe sollen ähnlich gelagerte Fälle analysiert und Expertenmeinungen eingeholt werden.

"Rasch und unkompliziert wehren"

Die ÖVP-Ministerin sieht "dringenden Handlungsbedarf" - immerhin sei jede dritte Frau ist von Hass im Netz betroffen, wie auch der KURIER am Donnerstag berichtete (mehr dazu hier).

Eine Gesetzesänderung hält Bogner-Strauß für denkbar, ob im Straf- oder im Zivilrecht, sei zu prüfen. "Mir es ist wichtig, dass Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, sich bei Hass im Netz rasch und unkompliziert zu wehren", erklärt sie.

Beim konkreten Fall Maurer möchte die Ministerin aber nicht Einfluss nehmen. Maurer hat Beschwerde gegen ihr Urteil eingelegt - es ist möglich, dass die zweite Instanz das Urteil noch aufhebt. "Ich möchte dem Letzturteil nicht vorgreifen", betont Bogner-Strauß.

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