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Nationalrat gibt Handelsabkommen CETA grünes Licht

Die Presse-Logo Die Presse 13.06.2018
© Styria Digital One GmbH

Teile der Opposition waren für eine Volksabstimmung, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Auch die Neos stimmten für das Abkommen.

Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS stimmten für den Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu CETA fand keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und NEOS stellten sich gegen ein solches Vorhaben. Das in der Vergangenheit von der SPÖ befürwortete und von der FPÖ bekämpfte Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. CETA-Befürworter weisen auf die positiven wirtschaftlichen Impulse von Freihandel hin, Kritiker die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards.

Am Mittwochvormittag waren noch einmal zahlreiche Appelle ergangen, den CETA-Pakt im Nationalrat nicht abzusegnen. Die Plattform "Anders Handel-Globalisierung gerecht gestalten" hielt vor dem Parlamentsausweichgebäude auch eine Demonstration ab.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warf der FPÖ-ÖVP-Regierung und den Regierungsparteien im Zusammenhang mit CETA "einen dreifachen Verrat" vor: "Verrat an den WählerInnen der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, und Verrat an der parlamentarischen Demokratie", teilte er in einer Aussendung mit.

Der Pakt enthält unter anderem Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung. Letztere ist in einem eigenen Abschnitt normiert, der detaillierte Regelungen über Konsultations-und Mediationsverfahren sowie Schiedsverfahren vorsieht.

Vorgesehen sind Schiedsgerichte, die öffentlich, nicht privat sein sollen - ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten. Trotzdem stehen sie bei NGOs in der Kritik. Ein Volksbegehren gegen CETA und Co im Jänner 2017 schaffte mehr als 560.000 Unterstützungsunterschriften.

Weitere Proteste angekündigt

Mehrere Plattformen hatten Proteste angekündigt. Greenpeace, Global 2000 und Co, erinnerten daran, dass sich laut Umfragen einen Mehrheit der Österreicher gegen CETA aussprächen und dass ein Volksbegehren gegen CETA und Co von mehr als 560.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, Global 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, Vida und Younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird laut eigenen Angaben von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Neuerliche Kritik an CETA und dem Beschlussvorhaben der Bundesregierung war am Dienstag auch von der Arbeiterkammer (AK) und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gekommen. Die AK untermauerte ihre ablehnende Haltung mit einer Studie, die sie bei Professor Konrad Lachmayer bestellt hat. Der Wissenschafter untersuchte das CETA-Abkommen und arbeitete das Ausmaß an Privilegien von Investoren heraus. Sein Ergebnis laut Aussendung der AK: CETA gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich - vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. Dafür gebe es keine sachliche Rechtfertigung.

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