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Regierung will 4300 neue Polizeibeamte

KURIER-Logo KURIER 14.01.2020 ida.metzger

Sebastian Kurz besuchte heute mit Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Karl Nehammer eine Polizeistation am Westbahnhof. Morgen werden 4300 neue Planstellen im Ministerrat beschlossen.

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Bei der Szenerie kommt ein gewisses Déjà-vu auf: Es ist 8.30 Uhr am Dienstagmorgen.  ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz betritt in Begleitung von Vizekanzler Werner Kogler und dem neuen Innenminister Karl Nehammer den Hotspot Wiener Westbahnhof. Auf der Polizeistation möchte die Regierung die neue Sicherheitsoffensive vorstellen, die morgen im Ministerrat beschlossen werden soll.

Vor zwei Jahren verkündete Kurz auch im Jänner ein neues Sicherheitspaket - damals auf der Polizeistation am Karlsplatz an seiner Seite Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der mittlerweile gefallene Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Was hat sich seither verändert? "Wir haben um 200 Beamte aufgestockt", so Innenminister Karl Nehammer. Das heißt: 2017 waren 4100 neue Planstellen bei der Polizei versprochen, nun bekommt die Exekitive eben 4300 neue Polizeibeamte  -  davon sind 2.300 effektiv zusätzliche Planstellen und 2000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen. "Begonnen hat die Personaloffensive die Vorgängerregierung, das darf man ja auch einmal sagen", so Kogler.

Als Minister für den Öffentlichen Dienst nutzte er die Gelegenheit, um mit den Personalvertretern der Exekutive ins Gespräch zu kommen. Er kündigt auch dienstrechtliche Veränderungen für die rund 37.000 Polizeibeamten an, wo  beispielsweise die Gefahrenlage eine Rolle spielen soll. Angesprochen auf einzelne Fälle von Polizeigewalt kündigt der Vizekanzler an, dass eine unabhängige Stelle für Beschwerden eingerichtet werden soll.

Die Offensive, die von Kickl ja schon gestartet wurde, soll ab Juni auf den Polizeistationen spürbar sein. "1600 sind derzeit in der Ausbildung und im Zulauf zu den Polizeistationen", so Nehammer. In den kommenden Jahren soll es zügig dann 4300 neue Polizeibeamte geben. Notwendig seien neue Polizisten überall, so die Personalvertreter. Bestes Beispiel die Polizeiinspektion am Westbahnhof: Hier gäbe es 46 Planstellen, aber nur 18 Polizeibeamte verrichten hier Dienst.  

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